Ludwigshafen – Großer Rat: Neues Gesetz verhindert Ehrenamt – Fragen müssen beantwortet werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Im Mai letzten Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag neue Regelungen für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel verabschiedet. Ziel der als § 26 Polizeiordnungsgesetz (POG)
verabschiedeten Vorschriften ist die Sicherheit der Besucher solcher Veranstaltungen zu gewährleisten und deren Schutz zu verbessern. Das Unglück bei der Love Parade 2010 in Duisburg
sowie terroristische Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 werden als Auslöser für die Neuerungen genannt.
„Das Thema hat uns am letzten Wochenende überrollt. Es gibt ganz viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die Auflagen sind nicht zu erfüllen, vor allen Dingen nicht für ehrenamtlich tätige
Vereine und Arbeitsgemeinschaften.“, meint Christoph Heller, Präsident des Großen Rates der Ludwigshafener Karnevalvereine. „Veranstaltungen stehen auf der Kippe. Das ist im Ehrenamt nicht
zu leisten!“, so Heller weiter. Der Erlebnistag Deutsche Weinstraße 2022 wurde bereits mit Verweis auf die neuen Regelungen des POG abgesagt.
„Es kann nicht sein, dass im Ergebnis unsere Brauchtumsausübung wie der große Fastnachtsumzug der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen verhindert wird durch unverhältnismäßige
Sicherheitsauflagen. Alle Kerwen und Straßenfeste sind im Fokus, es geht um Veranstaltungen unter freiem Himmel. Unsere Straßenfasnacht, die wir bereits mehr als zehn Jahre ohne jeden
Sicherheitsvorfall durchführen, ist auch mit dabei.“, so Heller weiter. Der Große Rat hatte zu einer Delegiertenversammlung eingeladen. Die Vertreter der Vereine besprachen die neuen Regelungen
und übten scharfe, teils emotional vorgetragene Kritik. Nach einhelliger Meinung der Karnevalisten ist dadurch das Brauchtum und das gesamte ehrenamtliche Engagement in Gefahr. „Das machen wir
nicht mit. Wir lassen uns nicht unsere Fasnacht kaputt machen. Die Pandemie klingt endlich ab, wir atmen auf und fangen an zu planen für die neue Kampagne. Dann kommt dieser Hammer! Ich bin mit
der Stadtverwaltung im Gespräch und werde Euch berichten. Es muss eine tragfähige Auslegung geben“, macht Heller noch einmal den Standpunkt klar.
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Neuwahl einer kommissarischen Schriftführerin. Sabine Jann (KV Rheinschanze) wurde einstimmig gewählt und ist damit bis zur nächsten Generalversammlung kommissarisch im Amt. Dann soll sie regulär in den Vorstand des Großen Rates gewählt werden.

Quelle: Großer Rat der Ludwigshafener Karnevalvereine e. V.
Foto MRN News Archiv Christoph Heller