Ludwigshafen – Kämmerer Schwarz weist Kritik am Parkraumkonzept zurück

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Den in den vergangenen Tagen unter anderem in den Medien und seitens politischer Entscheidungsträger*innen erhobenen Vorwürfe gegen die im Zuge des Parkraumkonzepts vorgestellten Ideen weist die Stadtverwaltung zurück. Kämmerer und Verkehrsdezernent Andreas Schwarz betont, dass es sich hierbei um Überlegungen, aber keineswegs um bereits getroffenen Entscheidungen der Verwaltung handelt. “Um etwaige Missverständnisse und falsche Annahmen auszuräumen, ist es mir wichtig, zu unterstreichen, dass die in Verbindung mit dem Parkraumkonzept präsentierten Ideen zunächst eine Diskussionsvorlage – welche vorherige Verkehrsgutachten und auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) berücksichtigt – für die politischen Gremien darstellen.”
Künftig stehen im Stadtgebiet einschneidende, städtebauliche Veränderungen wie beispielsweise der Abriss des Rathaus-Centers sowie der geplante Ersatzbau für die Hochstraße Süd und der Rückbau der Hochstraße Nord bevor. Vor dem Hintergrund dieser Großprojekte gilt es zu erörtern, wie und in welcher Weise sich diese Veränderungen auf die Situation der Menschen auch hinsichtlich des Individualverkehr in den davon unmittelbar betroffenen Innenstadtquartieren Ludwigshafens auswirken. Hierfür hat die Verwaltung in Form des Parkraumkonzepts Gestaltungsideen und Lösungsansätze auf sachlicher und rechtlicher Basis zusammengetragen, die die Wohnqualität zugunsten der Anwohner*innen steigern sollen.
Vor dem Hintergrund der städtebaulichen Veränderung erhielt federführend der Bereich Straßenverkehr – in enger Zusammenarbeit mit den Bereichen Stadtplanung und Tiefbau – von der Oberbürgermeisterin die Aufgabe, ein Konzept zu entwickeln, das maßgeblich die Bedürfnisse von Anwohner*innen anlässlich abnehmender Parkraumflächen berücksichtigt. Ferner sollten Interessen von Kurzparker*innen ebenfalls darin einfließen und gleichzeitig Dauerparker*innen aus dem Innenstadtbereich verdrängt werden. Dabei galt es zudem die Bedürfnisse von Gewerbe und Handel zu berücksichtigen.
Entstehung des Parkraumkonzepts und dessen Behandlung in den politischen Gremien
Der Bereich Straßenverkehr nahm hierfür auf Basis wissenschaftlicher Analysen eine umfassende Bestandsaufnahme mit Blick auf alle wesentlichen Gegebenheiten – beispielsweise die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen, Wohn- und Aufenthaltsqualität, Parkdruck für Anwohner*innen trotz vorhandener Bewohnerparkflächen – im öffentlichen Verkehrsraum vor. Eine Vielzahl von Teilaspekten und ihr Zusammenwirken mit anderen Faktoren wurde betrachtet, um sich ein vollständiges Bild zu machen.
Herausgekommen ist dabei ein umfangreicher Katalog an Maßnahmen, von denen die Verwaltung überzeugt ist, dass sie die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Kraftfahrzeugführer*innen – langfristig und nachhaltig verbessert. Es handelt sich dabei um einen über mehrere Jahre hinweg andauernden Prozess.
Im Anschluss an die Genehmigung des Maßnahmenpakets durch die Stadtspitze nahm der Bereich Straßenverkehr im Februar 2022 Kontakt mit den Ortsbeiträten der betroffenen Stadtteile auf, um einen Termin zur Präsentation dieser Überlegungen in den jeweiligen Gremien zu vereinbaren. Sukzessive werden die Überlegungen nun den betroffenen politischen Gremien – zuletzt erfolgt im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt – vorgestellt.
Die Stadtverwaltung betont, dass es sich hierbei um Vorschläge handelt, die den politischen Entscheidungsträger*innen als Basis für die gemeinsame Diskussion, Weiterentwicklung und Entscheidungsfindung dienen sollen, um das Maßnahmenpaket – sei es in Gänze oder in Teilaspekten – zur Verbesserung der Verkehrssituation umzusetzen.
Die Stadtverwaltung stellt die erarbeiteten Lösungsvorschläge vor. Erst danach schließt sich eine mögliche Genehmigung des Parkraumkonzepts oder seiner Teilaspekte im Bau- und Grundstücksausschuss an. In vergleichbarer Weise wurde von 1997 bis 2001 bei der damals anstehenden Umgestaltung der Ludwigstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge vorgegangen. Der Vorwurf, die Verwaltung habe die politischen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt, trifft daher nicht zu.
Um den vielschichtigen Bedürfnisse im Sinne des Auftrags gerecht zu werden, regt das Konzept die Umwidmung der Fußgängerzone als eine Möglichkeit an, um mehr Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum anbieten zu können. Diese Option ist daraufhin zu überprüfen, ob sie mit anderen Zielen vereinbar ist und fachübergreifend in den politischen Gremien zu diskutieren.
Das Konzept beinhaltet den Vorschlag, einen deutlichen Gebührenanstieg für die bewirtschafteten Parkraumflächen vorzunehmen, um Dauerparker*innen, die dort nicht wohnen, aus dem Innenstadtbereich zu nehmen, in die vorhandenen, privat bewirtschafteten Parkhäuser zu lotsen und damit den vorhandenen Parkdruck generell zu mindern. Um Gewerbe und Handel entgegenzukommen, ist die Kombination Bewohnerparken mit Kurzzeitparkplätzen angedacht. Dies erlaubt Besucher*innen, die keine Anwohner*innen sind, zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeiten, um Waren zu kaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Quelle Stadt Lu

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