Ludwigshafen – Stadtratsfraktion “Bürger für Ludwigshafen” nimmt Stellung zu einer Graffiti mit einem “Weißen Z” auf einer Brücke an der B9

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (44, parteilos) äußert sich wie folgt:
An einer Brücke auf der Bundesstraße B9, von Edigheim/Pfingstweide kommend Richtung Frankenthal, wurde mit Graffiti ein “Weißes Z” aufgesprüht (siehe Bild im Anhang). Das “Z”-Symbol steht für “Za Pobedu” (=”Für den Sieg”) und wird von den Befürwortern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet.

Mit dieser öffentlich zur Schau getragenen Billigung des Angriffskrieges wird der öffentliche Frieden gestört. Ich habe deshalb heute bei der Polizei Strafanzeige nach Paragraf 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) StGB und aus allen weiteren rechtlichen Gesichtspunkten gestellt. Die von der Online-Wache erstellte Ereignisnummer lautet: 222-842-201.

Für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist das “Weiße Z” ein Symbol des Grauens. Damit werden sie in Ludwigshafen an die grausamen Morde erinnert, vor denen sie geflohen sind und in Ludwigshafen Schutz suchen.

Diese Graffiti für uns nicht hinnehmbar. Ich habe deshalb heute Oberbürgermeisterin Steinruck (SPD) in einer Mail auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und um umgehende Entfernung der Graffiti (nach Rücksprache mit der Polizei zwecks Beweisaufnahme) gebeten.

Leider tragen auch manche Parteien in Deutschland dazu bei, dass sich Hass und Hetze gegen die Ukraine in Deutschland verbreiten. So hat beispielsweise am 03. Mai der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, den ukrainischen Botschafter Melnyk in Facebook scharf angegriffen und eine sofortige Einbestellung und sogar eine umgehende Abberufung des Botschafters gefordert, weil sich Botschafter Melnyk kritisch über Kanzler Scholz geäußert hat. Doch auch die Putin-Anhänger der SPD geben ein ganz schlechtes Bild ab. So waren bislang weder Bundespräsident Steinmeier, noch Kanzler Scholz, in die Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch gereist.
Quelle: Timo Weber
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtratsfraktion “Bürger für Ludwigshafen”

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