Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Städte als Motor für Wandel und Fortschritt
Die Städte übernehmen eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal geht vom virtuellen Städtegipfel „U7 Mayors Summit“ aus. Stadtspitzen aus den G7-Ländern haben im Städtebündnis, das die deutsche G7-Ratspräsidentschaft flankiert, ihre Forderungen und Erwartungen an die Politik in eine gemeinsame Erklärung gegossen: Die „Urban7 Mayors Declaration“ wurde heute verabschiedet und an die deutsche G7-Präsidentschaft übergeben.
Unter dem Motto „Die urbane Welt einbeziehen – Städte als Motor des Wandels für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit“ hatte die Urban7-Allianz, bestehend aus dem Deutschen Städtetag, dem Städtenetzwerk ICLEI und dem Global Parliament of Mayors, zur Diskussion eingeladen. Beim virtuellen Treffen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Vertreterinnen und Vertretern von nationalen Städteverbänden aus den G7-Staaten und der EU, ging es um die wesentliche Rolle der Städte, um die Vision der deutschen G7-Präsidentschaft von einer „Zukunft für eine gerechte Welt“ zu erreichen. Zentrale Themen der Diskussion waren der Krieg in der Ukraine, die Einbindung der Städte in Multi-Level-Governance und die globalen Herausforderungen der Städte beim Klimawandel und der Klimaanpassung. Auch der Status der Demokratie, nachhaltige Stadtentwicklung und die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) standen auf dem Themenplan.
In der gemeinsam beschlossenen „U7 Mayors Declaration“ betonen die Stadtoberhäupter aus den USA, Kanada, Japan, Italien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland, dass globale Herausforderungen nur dann gelöst werden können, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Die Städte sind dazu bereit, ihren Beitrag zu leisten. Ihr volles Potenzial kann aber nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Städte strukturell als Partner einbezogen werden.
Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, sagte: „Mit dem Städtegipfel unterstreichen wir: Die Städte sind der Motor des Wandels für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit in der Welt. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass die freiheitliche Grundordnung nicht selbstverständlich ist. In der aktuell angespannten Weltlage ist die Städtediplomatie ein Hoffnungsschimmer, weil Städtepartnerschaften die Verbindungen zwischen den Menschen aufrechterhalten. Damit setzen sich die Städte – unabhängig von staatlichen Stellen – für den Frieden und Verständnis ein. Dafür arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Ukraine, in Polen und in Städtenetzwerken zusammen. Wir unterstützen einander durch Hilfslieferungen und Erfahrungsaustausche. Und wir geben den Geflüchteten eine sichere Unterkunft und zeigen Perspektiven für die Integration auf. Schon heute versprechen wir: Wir Städte werden da sein, wenn die Ukraine wieder aufgebaut wird.“
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Vorsitzender des Global Parliament of Mayors und Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetages für den Urban7-Prozess, betonte: „Die Urban7 begrüßen die bislang beispiellose Anerkennung der Bedeutung von Städten, Stadtentwicklung und der Multi-Level-Governance durch das G7-Programm. Wir sehen das als historische Chance. Die beschworene transformative Kraft der Städte für die großen globalen Herausforderungen kann aber nur genutzt werden, wenn sich das globale politische System verändert und Städte wirklich einbezieht, indem sie nicht in erster Linie als administrative Umsetzungsebene, sondern als eigenständige politische Ebene betrachtet werden, die gleichberechtigt die politischen Programme mit entwickelt.“
Staatssekretär Jochen Flasbarth, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte in seinem Redebeitrag: „Ich bin davon überzeugt, dass der Kampf um das Klima und um die Nachhaltigkeit in den Städten gewonnen oder verloren wird. Die Forderung der Urban7, nachhaltiger Stadtentwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hohe Priorität einzuräumen, entspricht den Schwerpunkten der deut-schen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat daher auch in der Weiterentwicklung der Partnership for Infrastructure Investment (PII) darauf hingewirkt, Kommunen als eigene Akteure und Zielgruppen aufzuführen.“
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstrich: „Der heutige Urban Summit ist ein großer Schritt für die Stärkung der kommunalen Ebene in multilateralen Partnerschaften und für die Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Ich lade die Städte der Urban7 ein, sich in die Stadtentwicklungsagenda der G7, an der mein Haus mit Nachdruck arbeitet, aktiv einzubringen. Gemeinsam werden wir die Bedeutung einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik für die Lösung der großen Zukunftsaufgaben herausarbeiten und die Rolle echter Kooperation in Mehrebenenansätzen unterstreichen.“
Der „U7 Virtual Mayors Summit“ ist die bedeutendste Veranstaltung von Städten im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft. Unterstützt wird die Urban7-Allianz durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global.
Weitere Informationen unter: https://g7u7.org/
Quelle Stadt Mannheim
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