Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar, den 5. April 2022
Zur Debatte um ein mögliches Energieembargo erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck: “Wir befinden uns in einem großen politischen und moralischen Dilemma. Einfache Antworten gibt es hier nicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines Gasembargos wären immens. Nicht nur wir in Ludwigshafen, sondern die ganze Region und das Land würden diese extrem spüren. Ich halte daher das Vorgehen der Bundesregierung für absolut richtig, unseren aktuellen Energiebedarf über viele Kanäle abzusichern, größte Vorsorge zu treffen und uns mittelfristig aus den großen Abhängigkeiten zu befreien. Das ist in der aktuellen Lage die richtige Strategie. Ich sehe hier auch einen großen Schulterschluss zwischen Politik, Industrie, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen.”
“Auf der anderen Seite stelle ich mir als Mensch und als Oberbürgermeisterin, die ich täglich mit den Leiden der Schutzsuchenden aus der Ukraine konfrontiert bin, deren Verlust und deren bittere Fluchterfahrung, immer wieder die Frage, ob nicht doch strengere Maßnahmen Putin noch wirksamer treffen und welche das sinnvollerweise sein könnten. Das ist schwer zu beantworten. Denn wir als Bundesrepublik und als EU müssen aus einer Position der Stärke heraus agieren und verhandeln. Als der Krieg gegen die Ukraine begann, gab es viele Solidaritätsbekundungen, und wir erleben nach wie vor viel Mitgefühl und Empathie in der Bevölkerung und eine riesige Hilfsbereitschaft. Wir kämpfen hier gemeinsam für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Und damit kämpfen wir auch für unsere Werte”, so die OB weiter.
“Wir haben in der Pandemie gelernt, wie wichtig es gerade in einer komplexen Krise mit vielen Unbekannten ist, unser Handeln auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Das heißt nicht, dass wir die politische Verantwortung an die Wissenschaft delegieren. Aber es heißt, dass wir unser politisches Handeln wissenschaftlich absichern. Ich halte es daher angesichts unseres großen aktuellen Dilemmas für wichtig und richtig, unabhängige und vielstimmige wissenschaftliche Analysen politisch zu diskutieren, um unsere Entscheidungen gut begründen zu können”, erklärt die OB. Eine verlässliche, klare und selbstkritische Kommunikation sei in dieser Situation besonders wichtig. Auch das habe man als Gesellschaft aus der Pandemie gelernt. “Dabei muss uns allen klar sein: Hier gibt es kein Schwarz oder Weiß. Jede Entscheidung hat ihren politischen, moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Preis. Aber was wir alle tun können: Energie sparen und zwar jetzt und so viel wie möglich. Ich weiß von vielen Bürger*innen, die dies bereits konsequent verfolgen – ihnen gilt mein Dank. Hier sind wir alle gefragt, unser Handeln, unser Mobilitätsverständnis und unseren Konsum zu hinterfragen und öfter einmal den vielleicht etwas unbequemeren, dafür aber solidarischen und verantwortungsvollen Weg zu gehen”, so Steinruck.
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