Ludwigshafen / Mainz
FREIE WÄHLER fordern Steuersenkung zur Entlastung der Bürger
Der Ölpreis ist – nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine – auf einem Rekordniveau. Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz sind aber viele Menschen täglich auf ihr Auto angewiesen. Doch auch wer Heizöl braucht, muss dieser Tage tiefer in die Tasche greifen denn je. Die Bürger müssen deshalb zwingend entlastet werden. Wie das funktionieren kann, hatte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, schon in der aktuellen Debatte der 17. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz dargestellt.
Bei rund vier Millionen Einwohnern verzeichnet der Pendleratlas, der die amtlichen Pendlerstatistiken und Mobilitätsströme für jede Gemeinde in Deutschland einschließlich der Einpendler, Auspendler und Binnenpendler bündelt, für Rheinland-Pfalz knapp 1,8 Millionen tägliche Pendlerbewegungen
(Stand Pendlerstatistik Juni 2021). Und das sind nur die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Fahrt zum Arzt, die auf dem Land gerne auch mal etwas weiter sein kann, oder zum Wocheneinkauf nicht mitgerechnet.
Doch die aktuelle Entwicklung trifft nicht nur Pendler, sondern beispielweise auch Logistik-Unternehmer, Taxi-Unternehmen oder Landwirte. Durch die aktuellen Entwicklungen sind die Energiepreise so hoch wie nie. An der Tankstelle werden beispielsweise mehr als zwei Euro für den Liter Super oder Diesel fällig. Das stellt viele Menschen, nicht nur in Rheinland-Pfalz, vor existenzielle Probleme.
Schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, durch den die ohnehin schon hohen Energiepreise noch einmal rasant nach oben schnellten, hatte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, in der aktuellen Debatte der 17. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz entsprechende Maßnahmen gefordert. „Das Problem wird man nur kurzfristig in den Griff bekommen, wenn man die Mehrwertsteuer für die Verbraucher absenkt“, so Wefelscheids Vorschlag. „Die Verbraucher zahlen ohnehin schon Mineralölsteuer und dann kommt da noch eine Steuer obendrauf – das sind alles Effekte, die stärker wirken, je höher der zugrundeliegende Preis ist. Da muss man ansetzen, das ist die Sofortmaßnahme“, forderte Wefelscheid.
Doch die Mehrwertsteuer zu senken ist das eine. Zudem fordern die FREIEN WÄHLER, die Energiesteuern auf das europäische Mittel zu senken, um die Bürger zu entlasten. „Energiepreise betreffen uns alle. Es kann nicht sein, dass der Staat durch die Steuern und Abgaben der einzige Profiteur steigender Kosten ist. Die Bürger haben nicht das Geld, die Mehrkosten zu tragen“, sagt FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.
Quelle Freie Wähler Rheinland Pfalz
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