Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz
„Es muss endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen“
Stephan Wefelscheid zu fehlenden Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz / Antwort des Bundes ebenso wenig zufriedenstellend wie die des Landes
Auch durch den Bund erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Stephan Wefelscheid keine zufriedenstellende Antwort auf die Problematik der fehlenden Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz. Mit dieser war er bereits mit einer Kleinen Anfrage Anfang Dezember bei der Landesregierung vorstellig geworden. Insbesondere die Aussage seitens der Autobahn GmbH des Bundes, dass es trotz aller Bemühungen vor allem der Unterstützung durch die betroffenen Kommunen bedürfe, um geplante Erweiterungs- und Ausbauaktivitäten zügiger umzusetzen, stößt dem verkehrspolitischen Sprecher bitter auf. „Den schleppenden Ausbau an Stellplätzen mit mangelnder Unterstützung durch die Kommunen begründen zu wollen, kann ich in dieser Pauschalität nicht stehen lassen. Welche Kommune soll denn bei welchen geplante Erweiterungs- und Ausbauaktivitäten konkret den Zeitplan verzögert haben? Diese Frage habe ich nun an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort darauf wird zeigen, ob die Behauptung des Bundes den Tatsachen entspricht, oder ob diese doch bloß nur ein untauglicher Versuch ist, von der eigenen Zuständigkeit abzulenken.“
In Rheinland-Pfalz besteht ein eklatanter Mangel an Lkw-Stellplätzen. Da in Sachen Autobahnen sowie damit auch Rast- und Stellplätzen die Verantwortung beim Bund liegt, hatte Wefelscheid seine Fragen nach dem Ausbau der Stellplatzkapazitäten an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gerichtet. Auch seitens des Bundes wurde ebenso wie zuvor vom Land der Mangel an Kapazitäten eingeräumt, jedoch betont, dass „große Anstrengungen“ unternommen würden, um unter anderem die Rastmöglichkeiten für Lkw an Autobahnen auszubauen. In der Planung befänden sich demnach 700 Stellplätze, bis 2030 sollen zudem weitere 150 Stellplätze hinzukommen. „Jedoch bleibt schlussendlich unbeantwortet, ob und wie der auch nach den bereits geplanten Ausbauten der abzusehende Bedarf an Lkw-Stellplätzen gedeckt werden wird“, resümiert Wefelscheid. Denn der gesamte Bedarf wird von der Landesregierung mit insgesamt rund 2.500 Stellplätzen angegeben (Stand 2018), wobei nach Auskunft der Bundesregierung bis 2030 nur maximal 850 in Planung sind. „Dies bedeutet nach dem geplanten Ausbau weiterhin einen Fehlbedarf von 1.650 Stellplätzen. Zudem ist in den zwölf Jahren zwischen 2018 und dem Planungshorizont 2030 noch ein weiterer Anstieg des Bedarfes anzunehmen, der noch gar nicht einberechnet ist“, rechnet der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER vor. „Es muss endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen. Es kann nicht alles auf dem Rücken der so wichtigen Transportbranche ausgetragen werden.“
Weiter ist in dem Antwortschreiben der Bundesregierung neben der geforderten Unterstützung durch die betroffenen Kommunen die Rede davon, dass die Erlangung des Baurechts aufgrund der sinkenden öffentlichen Akzeptanz erschwert wäre. Daher fragt Wefelscheid die Landesregierung nun unter anderem, welche Akzeptanz-Probleme diese bisher beim Ausbau für Lkw-Plätze und bei welchen Raststätten feststellte. Zudem, welche Unterstützung die Landesregierung für betroffene Kommunen hinsichtlich der Erweiterungs- und Ausbauaktivitäten für notwendig erachte und wie sie diesen Kommunen zur Seite stehe. „Die Landesregierung muss auch erklären, was sie unternimmt, um den erheblichen Mangel von 1.650 Stellplätzen zu reduzieren. Hier sehe ich auch Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt in der Verantwortung. Andernfalls riskiert sie langfristig das Funktionieren dieser kritischen Infrastruktur und damit das wirtschaftliche Vorankommen unseres Landes“, konstatiert Stephan Wefelscheid.
Foto (zur freien Verwendung): der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid.
Quelle Text/Foto:Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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