Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zum von der Oberbürgermeisterin über die Ortsvorsteher*innen verbreiteten Schreiben (siehe unten) nehmen Grüne Ortsbeiräte aus Oggersheim, Oppau-Edigheim, Ruchheim, Nördliche Innenstadt, Friesenheim und Maudach in Form eines offenen Briefes an die OB wie folgt Stellung:
Sehr geehrte Frau Steinruck,
die Grünen Ortsbeiräte aus Oggersheim, Oppau-Edigheim, Ruchheim, Nördliche Innenstadt, Friesenheim und Maudach sind befremdet von Ihrem Anliegen in dem über die Ortsvorsteher*innen verbreiteten Schreiben – begrüßen aber auch den Dank und die Anerkennung an die ehrenamtliche Leistung und Arbeit der Ortsbeiräte.
Nicht unbedingt die Quantität, sondern eher die Qualität der Anträge und Anfragen aus diesen Gremien sollte im Fokus stehen, da sehen wir uns als Ortsbeirät*innen durchaus in der Pflicht und setzen das um. Viele Anliegen aus den Stadtteilen lassen sich „auf dem kleinen Dienstweg“ erledigen – so im Mängelmelder, im direkten Gespräch mit dem/der Ortsvorsteher*in und den entsprechenden Verwaltungsstellen. Aber auch die Verwaltung sollte natürlich ihren Teil beitragen – viele Anträge und Anfragen wären gar nicht notwendig , wenn Arbeiten in den Ortsteilen (zeitnah) erledigt würden, oder im Besten Fall überhaupt kommuniziert würden. Die Ortsbeiräte halten die Verwaltung unserer Meinung nach nicht von der eigentlichen Arbeit ab – was mit Ihrem Schreiben impliziert wird – vielmehr bekommen wir in jeder zweiten Antwort „Personalmangel“ zu lesen, was das eigentliche Problem der Verwaltung sein dürfte.
Eine freiwillige Beschränkung auf maximal 5 Anträge/Anfragen pro Fraktion – wie z. B. in Oggersheim praktiziert – ist sinnvoll und nicht “jeder kaputte Mülleimer” muss per Antrag beanstandet werden, Schaufensteranträge sind unnötig.
Wir hoffen, dass das Ihr Schreiben nicht ein Vorgriff auf geplante Einsparungen im Bereich der Ortsbeiräte, als Teil der Verwaltungsvorlage zur Konsilidierung der städtischen Finanzen ist. Ortsbeiräte sind wichtig, dürfen nicht beschnitten werden und sollten im Gegenteil mit mehr Rechten, z. B. einem eigenen kleinen Haushalt pro Ortsbezirk ausgestattet werden. Wir wünschen uns zudem eine Art Evaluierung der Arbeit der Ortsbeiräte und einen Dialog , einen qualifizierten Austausch (runder Tisch o. ä.) Ortsbeiräte, OB, Verwaltung zu Problemen und Schwierigkeiten, denen sich die Ortsbeiräte in ihrer Arbeit für die Stadtteile gegenübersehen. Hier könnte sich etwas Positives für alle Beteiligten ergeben.
Liebe Ortsvorsteher*innen,
ich möchte Sie bitten, diesen Schreiben auch an Ihre Ortsbeiratsmitglieder weiterzuleiten.
Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement als Ortsvorsteher*in bzw. Mitglied in den Ortsbeiräten bedanken. Sie setzen sich aktiv für Ihren Stadtteil und die dort lebenden Bürger*innen ein. Sie kennen die Bedürfnisse und Anliegen Ihres Stadtteiles am besten und wissen, wo der Schuh drückt.
Dennoch möchte ich gerne an Sie appellieren, Ihre Anträge und Anfragen aus den Ortsbeiräten in ihrer Quantität zu hinterfragen. Durchschnittlich werden über die Ortsbeiräte der zehn Stadtteile im Schnitt 350 Anfragen und 400 Anträge jährlich an die Stadtverwaltung herangetragen. Deren Beantwortung bindet viele Stunden der Arbeitszeit der jeweilig betroffenen Fachabteilungen – für eine einfache Anfrage bzw. einen einfachen Antrag ca. 4-5 Stunden, jedoch kann es je nach Umfang auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Durchschnittlich sind hier 8-10 Personen an der Beantwortung/Bearbeitung beteiligt. Auf das Jahr gesehen summiert sich das auf rund 2025 Stunden. Veranschaulicht bedeutet das, dass 12 Mitarbeiter*innen jeweils einen ganzen Monat im Jahr NUR mit der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen aus den Ortsbeiräten beschäftigt sind. Weiterhin sind diese Anfragen vom Stadtvorstand gegenzuzeichnen. Der Bereich Recht und Gremien nimmt diese ebenfalls zur Kenntnis. Hierdurch werden erhebliche Zeitkontingente und die Arbeitskraft der Mitarbeiter*innen in Anspruch genommen, die dann nicht mehr für andere Tätigkeiten aufgebracht werden können bzw. die eine erhebliche Verspätung anderer Aufgaben mit sich bringen.
Die Stadtverwaltung erhebt an sich selbst den Anspruch, die Anfragen und Anträge der Ortsbeiräte qualitativ hochwertig zu beantworten und zu bearbeiten – jedoch ist dies manchmal aufgrund der kurzen Zeitspanne, die uns vor den Beiräten zum Beantworten bleibt, nicht immer möglich. Um auch weiterhin eine hohe Qualität leisten zu können, arbeitsfähig zu bleiben und Ihre Anträge und Anfragen pünktlich zu bearbeiten, ist die Anzahl der eingereichten Anfragen und Anträge maßgeblich. Sollte es außerdem aufgrund der kurzen Zeit zwischen Antragstellung und Beiratstermin mal nicht klappen, eine fundierte Antwort zu verfassen, bitte ich Sie um Verständnis, dass dies für die nächste Sitzung nachgereicht wird.
Meine Bitte, Ihre Anfragen bzw. Anträge zu reduzieren, soll keinesfalls Ihr ehrenamtliches Engagement schmälern. Im Gegenteil – wir wissen Ihre Arbeit und Ihr Wirken sehr zu schätzen. Dennoch können einzelne Anliegen noch gezielter und besser begleitet werden, wenn die Vielzahl dieser Anliegen reduziert wird.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, hoffe auf Ihre Kooperation und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Freundliche Grüße
Jutta Steinruck
Quelle: Brückmann
Fraktionsvorsitzender B90/Die GRÜNEN Ortsbeirat Oggersheim
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