Ludwigshafen – CDU: Grundsteuer ist ein zusätzlicher Nebenkostentreiber

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

„Es ist schon merkwürdig und nahezu dreist, dass SPD-Stadtrat Holger Scharff für die AWO neben dem Heizkostenzuschuss weitere Entlastungen der Mieter mit niedrigem oder keinem Einkommen fordert: Denn gerade erst hat er gemeinsam mit der SPD mit der Erhöhung der Grundsteuer für eine Mehrbelastung der Mieter gesorgt“, so Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU. Ungeniert wollte die SPD eine Erhöhung um 25% durchsetzen. Nur durch einen vermittelnden Antrag konnte die massive Erhöhung reduziert werden. Unterm Strich trifft dies dennoch vor allem Menschen, die durch die stark gestiegenen Nebenkosten für Strom und Heizung, eh schon stark belastet sind. Jetzt kommt noch die Grundsteuererhöhung obendrauf. Dafür trägt in erster Linie die SPD die Verantwortung. Es ist unglaubwürdig, zuerst die Belastung von Bürgern in einer finanziell angespannten Situation in die Höhe zu treiben, dann aber wenige Wochen später eine Entlastung zu fordern. „Wir halten dies angesichts unserer sozialen Struktur in Ludwigshafen mit vielen am Existenzminimum lebenden Menschen, weiter für sozial nicht vertretbar“, so Uebel abschließend.