Ludwigshafen – DIE LINKE: Müll umgehend beseitigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
DIE LINKE: Müll umgehend beseitigen!

Die Linksfraktion Ludwigshafen spricht sich gegen eine Videoüberwachung zur Vermeidung von Vermüllungen aus, weil es hierfür einfachhin das falsche Instrument darstellt. Durch die Videoüberwachung gaukeln die Verantwortlichen in unserer Stadt lediglich Aktionismus vor, denn Müll lässt sich durch Videokameras nicht beseitigen. Wo in Deutschland kam es durch Videoüberwachung zur Reduktion von Vermüllungen und wo indes nicht? Auf diese Frage hat die Stadtspitze bisher keine Antwort geliefert. Man kann doch nicht was einführen, was zudem ein Grundrechteeinschnitt darstellt, wovon man gar nicht weiß, ob es überhaupt was bringt. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass eine Videoüberwachung das Müllproblem nicht lösen wird, vielmehr wird es ihn allenfalls verlagern. Außerdem haben die Verantwortlichen in unserer Stadt stets beteuert, die Videoüberwachung nur dann heranzuziehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Folglich dürfte jetzt die Videoüberwachung nicht eingeführt werden, denn der Stadtrat hat im Mai ein Maßnahmenkatalog beschlossen zur Vermeidung von Vermüllungen, der bisher nur im Ansatz umgesetzt worden ist. Dieser sieht u. a. vor, Müll umgehend zu beseitigen, zumal Müll weiteren Müll magnetisch anzieht, und folglich eine saubere Umgebung automatisch zur Müllvermeidung beiträgt. Die Linksfraktion sieht in dieser Maßnahme, nämlich Müll umgehend zu beseitigen, die Lösung unseres Problems, zumal umweltpsychologische Studien dies belegen. Allerdings würde das der Stadt mehr kosten als die Videoüberwachung. Sollen aber aus Kostengründen ohne Erfolgsgarantie unsere Grundrechte beschnitten werden?

Dr. Liborio Ciccarello
Linksfraktion Ludwigshafen

Dr. Liborio Ciccarello
Linksfraktion Ludwigshafen
Foto Archiv MRN News