Hockenheim – Stellungnahme Oberbürgermeister Marcus Zeitler zur Mitteilung „IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen“

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zur Pressemitteilung der IHK Rhein-Neckar vom 13. Januar 2022 („IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen“) erklärt Oberbürgermeister Marcus Zeitler:
„Die Rolle der IHK Rhein-Neckar ist verständlich. Die von ihr in der Pressemitteilung getätigten Aussagen kann ich aber nicht nachvollziehen. Die von uns geplanten Steueranpassungen müssen aus mehreren Perspektiven betrachtet werden, um keinen einseitigen Eindruck zu vermitteln.

Klar ist, dass die geplanten Steueranpassungen uns keine Freude machen und auch nicht aus reinem Selbstzweck erfolgen. Darüber hinaus gibt es für einen solchen Schritt natürlich auch nie den richtigen Zeitpunkt. Die Stadt Hockenheim hat entsprechend den Vorgaben des Regierungspräsidiums Nordbaden alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand gestellt und diese mit Augenmaß erhöht. Davon sind also nicht nur die Unternehmen, sondern alle gleichermaßen betroffen. Die Firmen profitieren davon aber auch, weil die neuen finanziellen Mittel weitere Investitionen in die Infrastruktur, in die Schulen und Kindergärten in Hockenheim ermöglichen. Das sind schließlich alles Standortfaktoren, von deren Qualität auch die in unserer Stadt ansässigen Unternehmen profitieren.

Die Behauptung, Hockenheim sei ´trauriger Spitzenreiter´, ist ebenfalls nicht haltbar. Hockenheim ist nicht die erste und nicht die letzte Stadt, die aufgrund äußerer Umstände zu diesem Schritt gezwungen ist. Ich schaue nur einmal in die Nachbarschaft: Die Stadt Schwetzingen liegt mit 460 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B höher als wir mit 440 Prozentpunkten. Auch die Vergnügungssteuer ist mit 27 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse in Schwetzingen höher als bei uns mit 24 Prozent. Die Lage ist also doch etwas komplexer, als dass sie sich mit dem Etikett des angeblichen ´traurigen Spitzenreiters´ umschreiben ließe.

Die Stadt Hockenheim besitzt entgegen der Aussage der IHK nicht viele Eigenbetriebe, sondern nur einen: Unsere Stadtwerke Hockenheim. Der Energieversorger erwirtschaftet seit Jahren ein positives Betriebsergebnis. Das ist eine tolle Leistung vor allem vor dem Hintergrund, dass der Eigenbetrieb einen hohen Verlust unseres Freizeitbades ausgleicht. Falls die IHK mit den Eigenbetrieben auch die Hockenheim-Ring GmbH meint, so stimmt die Aussage ebenfalls nicht. Die Hockenheim-Ring GmbH ist wirtschaftlich gesund. Sie bekommt seit dem Jahr 2019 keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt. Der erwähnte gestiegene Verwaltungsaufwand ist einfach zu klären. Dafür sind unter anderem höhere Kosten infolge des Coronavirus und mehr bestellte Aufgaben vom Land verantwortlich, die die Kommunen finanzieren und umsetzen müssen.

Wir freuen uns, dass die IHK die Stadt Hockenheim wegen ihrer vorausschauenden Flächenentwicklung auf dem richtigen Weg sieht. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Wir haben in diesem Punkt in den letzten Jahren viel getan, um unsere Unternehmen in Hockenheim zu halten und neue zu gewinnen. Derzeit blockiert aufgrund einer Verfügung des Regierungspräsidiums leider ein ortsansässiger Vogel – die Haubenlerche – die Erweiterung des Gewerbegebiets Talhaus im Mörscher Weg. Ich finde es daher gut, dass die IHK mit diesem Lob unterstreicht, dass sie die Stadt bei diesem Anliegen gegen das Regierungspräsidium unterstützt.“

Meldung der IHK Rhein-Neckar 13.01.2022
IHK kritisiert gepante Steuererhöhung

Quelle Stadtverwaltung Hockenheim

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