Frankenthal – Stadträtin, die am Rande einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen den Hitlergruß zeigte, legt Amt nieder – Statement von Oberbürgermeister Martin Hebich

Frankenthaler Stadtrat: Miroslawa Wagner legt Amt nieder

Am Donnerstagmorgen (13. Januar) ist die Rücktrittserklärung der Frankenthaler Stadträtin, die Mitte Dezember am Rande einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen den Hitlergruß zeigte, eingegangen. Sie legt ihr Amt nieder und ist aus allen Ausschüssen zurückgetreten.

Das teilt Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) mit: „Ich begrüße den Schritt, der eine „logische Konsequenz“ ihres Fehlverhaltens ist. Wäre Sie im Stadtrat und in den Ausschüssen geblieben, hätte sich das sicher auf das politische Klima in der Stadt ausgewirkt. In der Versenkung verschwinden und denken, die Sache regelt sich, das geht nicht.“

Zwischen dem Vorfall und dem Rücktritt liegen gut drei Wochen. Noch am Mittwoch musste die Verwaltung mitteilen, dass noch nichts Neues in der Sache eingegangen war.

Statement Oberbürgermeister Martin Hebich, 21.12.21 :

Das Verhalten von Frau Wagner ist völlig inakzeptabel und gerade auch im Hinblick auf ihre Rolle als gewähltes Ratsmitglied unwürdig. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen. Man muss davon ausgehen, dass es auch Auswirkungen auf die weitere Ratsarbeit haben wird. Über mögliche Konsequenzen wird zeitnah zu befinden sein. Ich habe diesbezüglich kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrats einberufen.

Hintergrund:

Am Rande des verbotenen “Corona-Montagsspazierganges” am 20. Dezember kam es zu einem Vorfall, in dessen Mittelpunkt eine Stadträtin der AfD steht. Sie zeigte anwesenden Polizeibeamten den Hitlergruß und rief “Heil, Hitler”. 

Ältestenrat
Im Ältestenrat herrschte Einigkeit über die Unvereinbarkeit des Verhaltens von Frau Wagner mit einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat. Das Gremium fordert sie auf, selbst Konsequenzen zu ziehen und ihr Mandat niederzulegen. Ein Ausschlussverfahren wurde ebenfalls diskutiert, aufgrund der hohen juristischen Hürden aber zunächst nicht weiter verfolgt.

Hintergrund
Voraussetzung für den Ausschluss eines Ratsmitgliedes ist der Verlust der Wählbarkeit. Diese ist aber nur bedroht, wenn es zu einem Urteil kommt – und wenn das Strafmaß eine gewisse Höhe hat. Sollte das Verhalten als reine Beleidigung gewertet werden und die Strafe entsprechend ausfallen, wären diese Bedingungen nicht erfüllt.

Frau Wagner wurde am 26.5.2019 bei der Kommunalwahl gewählt, und rückte am 17.10.19 in den Stadtrat nach. Sie legt ihr Mandat im Stadtrat sowie in den folgenden Ausschüssen nieder: Familie und Soziales, Regionaler Kooperationsausschuss, Jugendhilfe-, Kulturausschuss.