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Mannheim – Behördenübergreifende Maßnahmen der BAO West – Aktion Sichere Neckarstadt sind ein Erfolgsmodell und werden fest in die Struktur des Polizeipräsidiums Mannheim integriert

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Mannheim und der Stadt Mannheim: Nach gut zwei Jahren wird die temporär eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) “West” / Aktion Sichere Neckarstadt des Polizeipräsidiums Mannheim fest in die Struktur des Polizeipräsidiums übernommen. In enger Zusammenarbeit haben sich Polizeipräsidium und Stadt Mannheim, gemeinsam mit weiteren Partnern, gezielt und strukturiert den Herausforderungen des Stadtteils Neckarstadt-West angenommen. Vorrangiges Ziel war und ist die Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum und damit auch des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Das behördenübergreifend abgestimmte Konzept “Aktion Sichere Neckarstadt”, beinhaltet eine ganzheitliche Betrachtung der Sicherheitslage. An der Umsetzung sind verschiedene weitere Netzwerkpartner wie bspw. das Hauptzollamt Karlsruhe und das Polizeipräsidium Einsatz, beteiligt.

Beginnend mit dem Ahnden von Parkverstößen, der Bekämpfung der illegalen Müllablagerung, dem Vorgehen gegen überbelegte Immobilien, bis zur Verfolgung des Sozialleistungsbetruges und der gezielten Fahndung nach Straftätern wurden verschiedene, sicherheitsrelevante Aufgaben “Hand in Hand” angegangen. Verschiedene Kernaussagen belegen den Erfolg der Kooperation. Im genannten Zeitraum wurden mehr als 11.000 Personen- und 3.000 Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Stadt und Polizei nahmen gemeinsam 30 Großkontrollen und 144 Gaststättenkontrollen in Angriff. In der Folge konnten in über 1200 Strafverfahren 70 Beschuldigte inhaftiert werden. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Rohheits- und Eigentumsdelikte sank über die letzten Jahre bspw. deutlich. Gleichzeitig wurden über 3000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Auch bei der Bekämpfung des organisierten Sozialleitungsbetrugs kann die BAO West deutliche Erfolge aufweisen. Mit 236 Ermittlungsverfahren gegen 289 Tatverdächtige, einem ermittelten Schaden von rund 2,4 Millionen Euro und einer sichergestellten Summe von 625.000 tausend Euro konnte im Verbund mit der Stadt Mannheim, dem Hauptzollamt Karlsruhe / Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Familienkasse West und dem Landeskriminalamt ein deutlicher Schlag gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug verzeichnet werden.

Nicht außer Acht gelassen wurde auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, hier gab es 36 spezielle Präventionsveranstaltungen in der Neckarstadt. So wurde unter dem Gedanken der “Polizei zum Anfassen” auch gezielt Prävention in der Neckarschule betrieben um hier eine mögliche Hemmschwelle gegenüber der Polizei zu reduzieren. Polizeipräsident Siegfried Kollmar: “Durch die BAO West und die damit verknüpfte “Aktion Sichere Neckarstadt” haben wir in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern, allen voran der Stadt Mannheim, für die Neckarstadt West ein passgenaues Maßnahmenpaket entwickelt. Gleichzeitig haben wir für das gesamte Stadtgebiet Mannheim einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsbetrugs gelegt. Die Ermittlungsbilanz in diesem Deliktsfeld spricht Bände und ist eine deutliche Botschaft an diejenigen, die die Hilfsbedürftigkeit der Menschen und die Anstrengungen des Staates für kriminelle Zwecke ausnützen wollen: wir werden dieses Handeln nicht tolerieren. Insgesamt ist es mir wichtig, dass die Maßnahmen langfristig angelegt sind. Daher ist es nur logisch, dass die äußerst erfolgreichen von der BAO West aufgebauten Maßnahmen fest in die Strukturen des Polizeipräsidiums Mannheim integriert werden,” so der Polizeipräsident weiter.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz:” Ich bedanke bei der BAO West für die getane Arbeit. Sie war ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit von Polizei und Stadt. Die Überführung in den Regelbetrieb wir diesen Erfolg fortführen.” Die auf Seiten der Polizei eingerichtete BAO West endet zum 31.12.2021. Deren Aufgaben und die Kooperation mit der Stadt Mannheim werden zukünftig vor allem vom Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt übernommen, fortgeführt und weiterentwickelt. Komplettiert werden sie von der Kriminalinspektion Wirtschaftskriminalität der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg. Hier werden die Ermittlungen zum organisierten Sozialleistungsbetrug angegliedert. Hierzu gehört auch das polizeiliche Vorgehen gegen Problem Immobilien. Das Modell der ganzheitlichen Betrachtung der Herausforderung und der daraus folgenden Vernetzung der zur Lösung notwendigen Partner, kommt zukünftig auch bei weiteren lokalen Schwerpunkten zum Einsatz.

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