Ludwigshafen – Kämmerer Schwarz erfreut über Landesankündigung zur Entlastung der Kommunen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.


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Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen am Mittwoch, 15. Dezember 2021, dass aus dem Landeshaushalt die Hälfte der Liquiditätskredite der hochverschuldeten Kommunen übernommen werden sollen, wertet Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz als „frohe Botschaft“ für die Stadt.
„Auf der Bundesebene hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits als Finanzminister auf eine Altschuldenlösung gedrängt und so findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Absicht, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, wieder. Um uns Kommunen von den Altschulden zu entlasten, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Dies kann nur in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert“, erklärt er.
„Durch den Aufwuchs der Mittel, die über die Stabilisierungsmechanismen des Finanzausgleichs und durch Zuwendungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen für das kommende Jahr avisiert werden, wachsen die Mittel für die Kommunen zudem an.“
Der Kämmerer Ludwigshafens erwartet darüber hinaus die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs, welche ab 1. Januar 2023 in Kraft treten müsse und zu einer Verbesserung der Finanzierung der Stadt Ludwigshafen beitragen werden. „Es ist für mich zwingend, dass wir gerade in diesem Kontext in unseren eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes nicht nachlassen dürfen. Mit einer Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen durch Reduzierung der Ausgaben und ergänzend durch eine angemessene Gestaltung der Realsteuerhebesätze, Gebühren und Entgelte, sehen wir nach Jahrzehnten zum ersten Mal eine realistische Chance auf ausgeglichene Haushaltspläne und Schuldenabbau“, betont Schwarz. „Ich appelliere an die im Landtag Rheinland-Pfalz, im Bundesrat und Bundestag vertretenen Fraktionen, hier schnell zu einer breiten parlamentarischen Unterstützung zu kommen.“
Durch die Stabilisierung dürfen die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2022 34 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Finanzausgleichsystem und durch Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs Mehreinnahmen in Höhe von 178 Millionen Euro erwarten. Davon sind 70 Prozent allgemeine Zuwendungen und 30 Prozent zweckgebunden.
Die Stadt Ludwigshafen hat in ihrem kürzlich im Stadtrat beschlossenen Haushaltsentwurf für das Ende von 2022 eine Gesamtverschuldung in Höhe von 1,593 Milliarden Euro – davon 941 Millionen Euro an Liquiditätsdarlehen – geplant.

Text: Stadt Ludwigshafen
Foto Archiv MRN News

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