Ludwigshafen – „Bürger für Ludwigshafen“: Leere Lokale, keine Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Zahlreiche Gastronomen in Ludwigshafen beklagen die kürzlich in Rheinland-Pfalz eingeführte „2G-Plus-Regel“, die zu einem dramatischen Kundenrückgang geführt haben. Die wirtschaftliche Existenz der Gastronomen steht auf dem Spiel. Hierzu nehmen der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“, Hans-Joachim Spieß (62, parteilos), und der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (43, parteilos), wie folgt Stellung:
Nun bewahrheitet sich genau das, wovor wir in unserer letzten Pressemitteilung vom 06.12.2021 gewarnt hatten: Die Ludwigshafener weichen nach Mannheim aus, wo die Testpflicht für kürzlich Geimpfte und Genesene aufgehoben wurde, und die Gastronomen in Ludwigshafen gehen finanziell bankrott. In diesem Zusammenhang ärgert uns maßlos das Verhalten der Stadtspitze. Wir hatten am 06.12.2021 – wie in unserer Pressemitteilung geschildert – unseren Resolutions-Antrag an die Landesregierung für die Aufhebung der Testpflicht bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen eingereicht. Da wir weder von Oberbürgermeisterin Steinruck noch von der Stadtverwaltung eine Rückmeldung zu unserem Resolutions-Antrag erhalten haben, sind wir davon ausgegangen, dass alles in Ordnung ist und unser Antrag auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag gesetzt und auch behandelt wird. Am Montag bei der Stadtratssitzung wurden wir jedoch eiskalt überrascht. Unser Resolutions-Antrag sei nicht zulässig und wird deshalb nicht behandelt, hieß es seitens der Stadtverwaltung. Dies wurde uns im Vorfeld allerdings nicht mitgeteilt, weshalb wir die Nicht-Aufnahme auf die Tagesordnung nicht mehr juristisch prüfen konnten und uns auch nicht mehr juristisch wehren konnten. Die Messe (Stadtratssitzung) war dann schon gelesen. Es ärgert uns, dass die Stadtspitze nach Mitteln und Wege sucht, unsere Bemühungen für eine Lösung der Gastronomen zunichtezumachen, aber selbst keine Lösung für die Gastronomen anbietet. Warum sagt OB Steinruck nicht einfach, dass sie sich bei Ihren SPD-Kollegen in der Landesregierung dafür einsetzt, dass die Testpflicht in Rheinland-Pfalz für kürzlich Geimpfte und Genesene entfällt (wie in Baden-Württemberg)? Geht es nur darum, die Opposition zu bekämpfen? Auf dem Rücken der Gastronomen?
Quelle Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“


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