Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckr(red/ak) – Das Anwohnerparken kostet ab 1. Januar 2022 in Heidelberg zehn statt drei Euro pro Monat. Das hat der Heidelberger Gemeinderat am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen. Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind einkommensschwache Fahrzeughalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder Heidelberg-Passes+ sind. Sie zahlen weiterhin drei Euro pro Monat.
Geänderte Rechtsgrundlage: Kommunen im Land können eigene Gebühren festsetzen
Anlass für die Gebührenerhöhung ist eine geänderte Rechtsgrundlage auf Bundes- und Landesebene. Bisher war die Gebühr bundeseinheitlich vorgeschrieben. Inzwischen können Kommunen in Baden-Württemberg die Höhe der Gebühren selbst festlegen. Der Heidelberger Gemeinderat hatte sowohl im Rahmen seiner Haushaltsplanung als auch im Rahmen des Klimaschutzaktionsplans beschlossen, die Gebühren zu erhöhen unter Berücksichtigung von sozialen Härtefällen. Mehrere Fraktionen hatten die Stadtverwaltung beauftragt, hierzu ein konkretes Modell zu entwickeln. Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat nun die Anhebung auf 120 Euro pro Jahr, mit Ausnahme von Inhabern des Heidelberg-Passes beziehungsweise Heidelberg-Passes+. Andere Großstädte in Baden-Württemberg haben ebenfalls bereits Erhöhungen beschlossen. Tübingen beispielsweise hat sie ebenfalls auf 120 Euro pro Jahr festgelegt.
Klima-Bürgermeister: Anreiz zum Umstieg auf nachhaltigere Mobilität
Die Gebührenerhöhung soll einen Anreiz zum Umstieg auf eine nachhaltigere Mobilität geben und dazu beitragen, die Qualität des öffentlichen Raums zu verbessern. Dazu erklärt Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klima, Umwelt und Mobilität: „Autofahrerinnen und Autofahrer nehmen öffentlichen Raum in Anspruch, der aber allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung steht. Wir möchten Autofahrerinnen und Autofahrer an entsprechenden Kosten beteiligen, zugleich aber auch Anreize setzen, andere Verkehrsträger zu nutzen sowie das Fahrzeug in der eigenen Garage oder Tiefgarage abzustellen. Das wäre ein Plus für Verkehrssicherheit, kommunalen Klimaschutz und das Stadtbild.“
Oberbürgermeister: „Guter Mittelweg“
Im Vorfeld der Entscheidungen reichte die Spannweite der Forderungen durch verschiedene Fraktionen von der Ablehnung jeglicher Erhöhung bis zur schrittweisen Anhebung auf 360 Euro pro Jahr. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner hatte für die jetzt getroffene Regelung geworben. „Das ist ein vertretbarer Weg“, erklärt Oberbürgermeister Professor Würzner. „Mit dem Parkausweis haben Anwohner ein Privileg gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, um öffentlichen Raum zu nutzen. Das sollte auch mit einem angemessenen Preis verbunden sein. Aber man muss dabei mit Augenmaß vorgehen, da die diskutierte Preisanhebung für viele erheblich ist. Ich bin daher sehr froh, dass der Gemeinderat einer sozialen Staffelung zugestimmt hat und die Inhaber von Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ von der Erhöhung nicht betroffen sind. Die Situation in den Stadtteilen ist dabei auch sehr unterschiedlich. Das müssen wir bei der Diskussion um das Thema Parken und Umstieg auf den ÖPNV immer auch im Auge behalten.“
Gemeinderat hat die Verteuerung mit dem Haushaltsplan 2021/22 beschlossen
Die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise ab 2022 hat der Gemeinderat bereits im Juni dieses Jahres mit dem Haushaltsplan 2021/22 beschlossen. Für das Jahr 2022 wurden 1,6 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Geldern veranschlagt. Kalkulationsgrundlage war die jetzt bestätigte Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr. 2020 wurden im Stadtgebiet insgesamt 15.863 Parkausweise ausgestellt. Das waren Einnahmen von rund 570.000 Euro.
Die Gebührenhöhe berücksichtigt unter anderem den Vergleich mit den Stellplatzmieten für Dauerparkende in den Heidelberger Parkhäusern. Mindernd sind folgende Punkte eingeflossen: keine Parkplatzgarantie/Verfügbarkeit eines Parkplatzes, kein Witterungs-, Diebstahl- und Vandalismus-Schutz sowie der Zeitaufwand und die Wegstrecke für die Parkplatzsuche. Anders als bisher in Heidelberg gehandhabt, werden die Bewohnerparkausweise ab 1. Januar 2022 zudem nicht mehr inklusive Besucherkarten ausgestellt. An der Neuregelung für die Besucherkarten wird aktuell stadtintern noch gearbeitet.
Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“
Das städtische Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ belohnt den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung und innovative Technologien (mehr online unter www.heidelberg.de/umweltfreundlichmobil). Die Stadt fördert unter anderem
die Abmeldung eines Fahrzeugs mit einem Jahresticket des „Verkehrsverbundes Rhein-Neckar GmbH“,
die Anschaffung von Fahrrädern oder Pedelecs in Unternehmen mit Sitz in Heidelberg mit 25 Prozent der Kosten, maximal 200 Euro pro Fahrrad und maximal 500 Euro pro Pedelec,
die Anschaffung von Lastenrädern mit 25 Prozent der Kosten, maximal 500 Euro für E-Lastenräder, 300 Euro für muskelbetriebene Lastenräder und 100 Euro für Lastenanhänger für den privaten Gebrauch
das Jobticket: 1.000 Euro für Heidelberger Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und 500 Euro für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten bei erstmaliger Einführung des Jobtickets
#hd4climate: Heidelberg ist Vorreiter beim Klimaschutz
Heidelberg will seine Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter ausbauen. Das Ziel: Bis spätestens 2050 will Heidelberg klimaneutral sein. Auf dem Weg dorthin hat Heidelberg im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit den ersten 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt. Dieser Aktionsplan legt Ziele und Prioritäten innerhalb des „Masterplan 100% Klimaschutz“ fest (www.heidelberg.de/masterplan100).
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