Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung: Sitzung des Stadtrates
Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 13. Dezember 2021, 14 Uhr,
Pfalzbau, Konzertsaal,zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
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INSERAT
www.cdu-lu.de
Gemäß 29. CoBeLVO gilt aktuell eine 3-G-Regelung.
Bei öffentlichen Sitzungen, die als Hybrid- oder Videokonferenzsitzungen stattfinden, weisen wir darauf hin, dass die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die Übertragung der Sitzungen in den angegebenen Räumlichkeiten zu verfolgen.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.
Die Sitzung wird zudem live gestreamt und kann über www.ludwigshafen.de im Internet verfolgt werden.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Corona-Pandemie – aktuelle Situation in Ludwigshafen
2. Information Sachstände Großprojekte Hochstraße Süd, Hochstraße Nord/Stadtstraße/Rathaus-Center
3. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung); Neufassung aufgrund Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ab 01.01.2022
3.1 Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Gewerbesteuererhöhung
3.2 Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion und der Fraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten; Erhöhung der Grundsteuer
4. Haushalt 2022 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
4.1 Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache
4.2 Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2022
4.3 Stellenplan 2022
4.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Haushaltsjahr 2022
5. Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für das Haushaltsjahr 2022
6. Haushaltsplan der rechtfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für das Haushaltsjahr 2022
7. Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung, WbStS); hier: Heilung der vom OVG RLP als unwirksam erklärten Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung – WbStS) vom 11.12.2019 durch Erlass einer “neuen” Satzung mit Wirkung ab 01.01.2020
8. Anpassung der Benutzungsgebühren (Asyl- und Obdachlosenunterkünfte) und redaktionelle Anpassungen der Satzungen
9. Änderung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
10. Anträge der Stadtratsfraktionen
10.1 Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat – Werbepost nur auf Wunsch; Beitritt der Stadt Ludwigshafen zum Bündnis: Städte gegen Werbeflut
10.2 Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat – Beitritt der Stadt Ludwigshafen zur Städteinitiative Tempo 30
10.3 Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Fernwärmeversorgung für das Freibad “Willersinn”
dazu: Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Fernwärmeversorgung für das Freibad “Willersinn”
11. Fahrradvermietsystem VRNnextbike – Fortführung des Grundangebotes bis 31. Dezember 2025
12. Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 263a “Am Herrschaftsweiher – Änderung 1” – Satzungsbeschluss
13. Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Erweiterung der ehem. Post, Rheingönheimer Straße 100
14. Stadtbahnlinie Friesenheim – Sachstandsbericht zur Kostenentwicklung des Bauabschnittes 1 “Hohenzollernstraße” und Beschluss über die vertiefte Prüfung von Alternativen
15. Barrierefreier Ausbau von ÖPNV-Haltestellen – Verlängerung des Umsetzungshorizonts
16. Sachstandsbericht Contracting-Schulen – laufende Verhandlung mit der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft Ludwigshafen; 3. Ergänzungsvereinbarung zum Energie-bewirtschaftungsvertrag Contracting 34 Schulen zwischen Stadt und TWL
17. Grünpflege im Stadtgebiet von Ludwigshafen für das Pflegejahr 2022 – Genehmigung der Maßnahme
18. Verkehrsrechnersystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein – Abschluss eines Wartungsvertrages zum Betrieb des UVM (Umweltsensitives Verkehrsmanagement)
19. Verkehrsrechnersystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein – Verlängerung des Wartungsvertrages (Hardware)
20. Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Friesenheim:
21. Brandschutzsanierung Geschwister-Scholl-Gymnasium – Maßnahmegenehmigung
22. Gestaltung der Freifläche Rudolf-Hoffmann-Platz; Genehmigung der Maßnahme
23. Instandsetzung der Fahrbahndecke im Bereich der Mutterstadter Straße (Landesstraße L524) zwischen dem Elbinger Weg und dem Langgenwannenweg in LU-Ruchheim
24. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH
25. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der W.E.G. – Wirtschafts Entwicklungs Gesellschaft Ludwigshafen am Rhein mbH
26. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der LUKOM – Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH
27. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der Bauprojektgesellschaft Lud-wigshafen mbH
28. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der GeBeGe WORKStart GmbH (GeBeGe)
29. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH
30. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gemeinnützige GmbH
31. Wirtschaftsplan 2022 und mittelfristige Finanzplanung der LCE – LU-City Entwicklungs-GmbH
32. Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL) 2022
33. Maßnahmenerhöhung Verwaltungsgebäude Kaiserwörthdamm 3
34. Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit
35. Nachwahl von Gremienmitgliedern
Beantwortung von Anfragen
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