Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben.
Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter ver-
schulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon ist Ludwigshafen ganz besonders betroffen.“
Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Marion Schneid und Dr. Peter Uebel. Der Fraktionsvorsitzende
der CDU-Stadtratsfraktion ergänzt, dass ein neuerliches Defizit von 110 Mio. resultierend aus Aufgaben von Bund und Land die Haushaltsberatungen in Ludwigshafen sehr schwierig machen.
„Die von der Aufsichtsbehörde ADD geforderte Steuererhöhung, die sich letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, ist für uns keine Option! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfris-
tige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen!“ fordern Schneid und Uebel.
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