Frankenthal – Statement Baldauf (CDU) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankenthal / Mainz


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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der sog. Bundesnotbremse entschieden. Dazu und zur aktuellen Corona-Situation Christian Baldauf(Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion):

„Die Politik hat in einer Ausnahmesituation Neuland betreten müssen. Es bestand dringender Handlungsbedarf, um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des politischen Handelns nun im Grundsatz bestätigt und Leitlinien aufgezeigt, die Sicherheit geben und künftiges politisches Handeln erleichtern.

Das ist gerade auch deshalb essentiell, weil wir neuerlich in einer umso kritischeren Situation mit einer schon jetzt regionalen Überlastung unseres Gesundheitssystems stehen. Schnelles und energisches Handeln ist unausweichlich. Es geht um Menschenleben.

Von der heutigen Runde der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel und Olaf Scholz erwarte ich ein Ende der Zögerlichkeit. Die Ampel hat eine deutliche parlamentarische Mehrheit und keine Ausreden mehr. Wer zum Bundeskanzler gewählt werden will, muss Führung zeigen – auch gegenüber einer FDP, die sich offensichtlich in einer Sackgasse verrannt und nicht den Mut hat, Fehler einzugestehen und umzudrehen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen und der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der neuen Virusmutation brauchen wir jetzt dringend weitere Kontaktbeschränkungen. Hier geht es insbesondere auch um Eigenverantwortung. Jede und jeder Einzelne muss seine persönlichen Kontakte überprüfen, diese auf das Wesentliche reduzieren und sich zudem impfen lassen. Pandemiebekämpfung gelingt nur in gemeinsamem solidarischem Handeln aller.“

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