Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags erklärt der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider:
Der Ampel-Koalitionsvertrag ist ein prima Wurf, weil er die Stärken der drei Partner zusammenführt und sich nicht auf Kompromisslinien verlässt. Für mich als Sozialdemokrat sind einige Punkte besonders wichtig. So die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen bedeutet, und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Stärkung bezahlbaren Wohnens durch mehr, vor allem mehr geförderten Wohnungsbau, durch die Verlängerung der Mietpreisbremse – aber auch beim Blick auf die Nebenkosten durch den Verzicht auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe bei Gas, Heizöl oder Sprit und durch den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien. Ebenso stark wie angemessen sind auch das klare Bekenntnis zu stabilen Renten und der Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro für Pflegekräfte. Eine der großen gemeinsamen Linien der Ampel ist erfreulicherweise die Modernisierung Deutschlands bei Digitalisierung, Entbürokratisierung, Bürgerservice und Verkehr – der damit auch seinen wichtigen Beitrag zur zentralen Aufgabe des Klimaschutzes und zur Beschreitung des 1,5-Grad-Pfads leisten kann. Der vereinbarte Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab stärkt den Standort Vorderpfalz. Für uns hier vor Ort ist auch elementar, dass die Ampel sich dazu bekennt die Entlastung hochverschuldeter Kommunen 2022 zügig anzugehen – bleibt zu hoffen, dass im Bundesrat die CDU diesmal mitmacht.
Quelle Bundestagsabgeordneter Christian Schreider SPD
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