Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat den Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2022 vorgelegt. Das Zahlenwerk sieht mit rund 3,67 Millionen Euro ein deutlich geringeres Defizit vor als noch im Nachtragshaushalt 2021 (14,58 Millionen Euro). „Auch, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt, so stellen unsere Planungen doch eine deutliche Haushaltsverbesserung dar“, fasst der Stadtchef zusammen, der jedoch deutlich macht, dass es sich bei dem aktuellen Zahlenwerk um einen Entwurf der Verwaltung handelt. Dieser wurde bereits im Stadtvorstand und in den Fraktionen beraten; Hirsch rechnet jedoch mit Änderungsanträgen der Fraktionen, sodass der endgültige Haushaltsentwurf erst am 14. Dezember vorliegen wird – dann ist er Thema im Rat der Stadt Landau. Das Verwaltungszahlenwerk stellte OB Hirsch jetzt gemeinsam mit Martin Messemer, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, und Michael Götz, Leiter des städtischen Gebäudemanagements, bei einer Online-Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger vor.
„Es gab mehrere Konsolidierungsrunden innerhalb der Verwaltung und u.a. durch das Strecken von Investitionen, die Erhöhung der Realsteuern und eine konservative Planung steht am Ende ein Defizit von 3,67 Millionen Euro“, berichtet der Stadtchef aus den Beratungen. „Es ist im Stadtrat derzeit noch keine Bereitschaft zu weitergehenden Konsolidierungsmaßnahmen zu erkennen, weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben. Das hat auch die jüngste Diskussion um den sogenannten LandauPass gezeigt“, ordnet er ein. Somit habe die Verwaltung mit ihrem Entwurf einen Mittelweg vorgesehen. Es bleibe aber abzuwarten, ob das der Aufsichtsbehörde ausreiche, oder ob für eine Genehmigung des Haushalts nochmals nachgesteuert werden müsse, so Hirsch.
Die Verwaltung der Stadt Landau plant für 2022 im Ergebnishaushalt mit Einnahmen von rund 158 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 162 Millionen Euro. Um die Genehmigungsfähigkeit des Gesamthaushalts nicht zu gefährden und aufgrund von aufsichtsbehördlichen Vorgaben sieht der Verwaltungsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Punkte und der Gewerbesteuer um 5 Punkte vor – maßvolle Erhöhungen, um nicht mit einem überbordenden Drehen an der Steuerschraube das falsche Signal zu senden. Gleichzeitig setzt auch der 2022er Haushalt trotz angespannter Lage wichtige Impulse für die Stadtentwicklung, etwa durch die Entwicklung der Baugebiete in den Stadtdörfern, die Sanierung von Schulen und Straßen sowie den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, von Kitas und der Radwegeinfrastruktur. Insgesamt investieren Stadt und Gebäudemanagement laut Verwaltungsentwurf rund 50 Millionen Euro.
OB Hirsch ordnet ein: „Trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen wird der nun vorliegende Entwurf mit seinem hohen Investitionsvolumen der bisherigen Haushaltspolitik der Stadt Landau gerecht. Wir wirtschaften verantwortungsvoll, schaffen Werte, wie der derzeitige Stand unseres Eigenkapitals von rund 243 Millionen deutlich macht, haben die Verschuldung im Blick, die wir durch das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren senken konnten, und setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökonomische, ökologische und soziale Anforderungen zusammenführt.“ Der Verwaltungsentwurf des Haushalts 2022 liegt ab sofort zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung in Zimmer 114 des Rathauses öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie wird vor Einsichtnahme um telefonische Terminvereinbarung unter 0 63 41/13 20 01 gebeten. Darüber hinaus ist das Zahlenwerk auch auf www.landau.de/finanzen zu finden. Bürgerinnen und Bürger können bis Montag, 6. Dezember, Vorschläge zu dem Entwurf einreichen.
Quelle: Stadt Landau
