Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.
Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden:
1. Wiedereinstellung der Mitteln zur Förderung freier Träger im Bereich Kultur, Soziales und Sport
2. Einrichtung eines Budgets für Hundeauslaufflächen in den Stadtteilen
3. Erhöhung digitaler Förderbedarf
4. Einrichtung einer Projekt- und Einsatzgruppe “Problemimmobilien“
Die FWG-Stadtratsfraktion erwartet einen Bericht über die Umsetzung dieser vom Rat beschlossenen Maßnahmen.
Quelle FWG Ludwigshafen
