Speyer – Stellungnahme von Noah Claus, Vorsitzender der Jusos Speyer, zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau

        Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.

        Als Vorsitzender des Jusos-Stadtverbands Speyer nehme ich zur beginnenden Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau Stellung.

        Das jetzige Vorgehen der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau ist eine Farce und eine Geringschätzung gegenüber den gewählten Stadträtinnen und Stadträten unserer Stadt.

        Im Jahr 2019 hat die sozialdemokratische Stadtratsfraktion einen Prüfantrag für eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gestellt, welcher nach eingehender Prüfung dazu führt, dass sich eine Mehrheit des Stadtrates für eine Bewerbung der Stadt Speyer votierte. Dies wurde durch den Stadtratsbeschluss im September dieses Jahres noch einmal durch eine große Mehrheit bestätigt.

        Die Bürgerinitiative hatte also genügend Zeit, um eine Unterschriftenliste weit vor dem 15. Oktober zu initiieren. Jetzt, zum letztmöglichen Zeitpunkt, zu meinen, die Oberbürgermeisterin als Chefin der Stadtverwaltung zu bitten, die Bewerbung nicht einzureichen und somit einen gültigen Beschluss des Stadtrates nicht umzusetzen, zeigt eine Geringschätzung gegenüber dem Stadtrat als direktgewähltem Gremium unserer Stadt.

        Volker Ziesling, der schon in der Bürgerinitiative Kita Regenbogen mitgemischt hatte und sich gegen den städtischen Förster in mehreren Gremiensitzungen, weniger wegen Inhalten und mehr wegen einer persönlichen Fehde, positionierte, zeigt nun einmal wieder, dass ihm auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung fehlt. Jene arbeiteten mehrere Monate daran, ein Konzept für eine mögliche LGS in Speyer auszuarbeiten. In den mehreren Workshops, welche die Stadtverwaltung für die Ideen und Anregungen der Stadtgesellschaft anbot, waren meines Wissens Herr Ziesling und seine Mitkämpferinnen und Mitkämpfer nicht zu sehen. Es scheint so, als wäre das Posten von Inhalten und Meinungen im Internet wichtiger gewesen als eine konstruktive Mitarbeit sowie Mitgestaltung an einem Großprojekt für unsere Stadt.

        Vielleicht würde es den Mitgliedern der Bürgerinitiative guttun, sich eingängig mit den zur Verfügung stehenden Informationen auseinanderzusetzen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, aber es erfordert zum einen genügend Informationen von städtischer Seite und eine Bürgerschaft, welche sich mit den zur Verfügung stehenden Informationen konstruktiv auseinandersetzt. Zudem gibt es einen gewählten Stadtrat, dem wir in einer repräsentativen Demokratie Kompetenzen geben, damit er im Sinne unserer Stadt agiert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine andere Meinung haben als die gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Aber Bürgerinitiativen sollten dann schon früher gestartet werden und nicht auf den letzten Drücker.
        Noah Claus

        Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West
        Vorsitzender des Jusos-Stadtverbandes Speyer

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