Mannheim – Bundestagswahl #IHK gratuliert gewählten Abgeordneten

        Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 27. September 2021. „Wir gratulieren den neu- und wiedergewählten Abgeordneten sehr herzlich und freuen uns auf eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass die Region gut und kompetent im Bundestag vertreten wird: Seien Sie Anwälte für die Region und Ihre Bürgerinnen und Bürger, indem Sie sich insbesondere auch für eine starke Wirtschaft einsetzen!“, appelliert Manfred Schnabel. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bezeichnet die kommende Legislaturperiode als „entscheidende vier Jahre für die Zukunft unseres Landes“. Die Parlamentarier stünden vor zentralen Weichenstellungen in der digitalen und ökologischen Transformation.

          „Zudem muss der Bundeshaushalt wieder in Balance gebracht werden“, mahnt Schnabel. Das sei eine Herkulesaufgabe. „Konsumtive Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für zukunftsorientierte öffentliche und private Investitionen geschaffen werden. Weitere Belastungen für die Unternehmen hingegen wären investitionsfeindlich und eine schwere Hypothek für den Aufschwung“, sagt Schnabel mit Blick auf die Diskussion um neue bzw. höhere Steuern.

          Die ökologische Transformation müsse auch ökonomisch zu einem Erfolg werden. Das sichere nicht nur unseren Wohlstand, sondern sei auch Voraussetzung dafür, dass andere Länder unserem Bespiel folgen. „Das Parlament wird sich in vier Jahren daran messen lassen müssen, ob ihm eine entsprechende Regulatorik gelungen ist. Bisher ist das nicht der Fall. Die Unternehmen leiden unter Widersprüchen und Leerstellen bei den Rahmenbedingungen. So gilt es mit Blick auf die Energiewende das Leitungsnetz auszubauen, die Erzeugungskapazitäten massiv zu erhöhen und die Förderkulisse auf den Prüfstand zu stellen. Diese Defizite in der Regulatorik führen derzeit dazu, dass Unternehmen weniger investieren können als eigentlich notwendig. Ihnen fehlt die Planungssicherheit“, kritisiert Schnabel.

          Quelle IHK Rhein-Neckar.

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