Landau – Stellungnahme von Landaus OB Hirsch zum „Landau-Pass“- Stadtchef sieht Gesamthaushalt und nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr und setzt Verwaltungsvorbereitungen bis zur aufsichtsbehördlichen Klärung aus

        Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. In der bevorstehenden Hauptausschusssitzung der Stadt Landau am Dienstag, 21. September, stehen drei Beschlussvorlagen zur Verabschiedung, die zeigen, wie die Verwaltung nachhaltige Stadtentwicklung betreibt und dabei ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammenbindet: Der Verkauf des Baufelds 36 an der Paul-von-Denis-Straße dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Optimierung der medizinischen Versorgungsangebote und der Refinanzierung von Infrastruktur; gleichzeitig entsteht hier auch Wohnraum, ein Drittel davon sozial gefördert. Der Förderantrag zu zukunftsfähigen Innenstädten und Zentren beinhaltet innovative Aspekte der Klimaanpassung und der zeitgemäßen (Um-)Gestaltung der City mit Fördergeldern des Bundes. Die Beauftragung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bringt eine neue Förderkulisse voran, die strukturelle Verbesserungen in der sozialen Infrastruktur der nordöstlichen Wohngebiete Landaus ermöglicht.

          Oberbürgermeister Thomas Hirsch nutzt den Blick auf diesen Strauß an wichtigen Themen aber auch, um deutlich zu machen, dass er nach den Beratungen zum sogenannten „Landau-Pass“ in der jüngsten Sitzung des Stadtrats besorgt ist – besorgt, dass die Bestrebungen der jüngsten Jahre für eine nachhaltige Stadtentwicklung gefährdet werden könnten. Er erläutert: „Das Vorhaben, außerhalb der kommunalen und finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt umfangreiche zusätzliche Sozialleistungen anzubieten, könnte sehr schnell von der harten Realität der Aufsichtsbehörde eingeholt werden. Dann allerdings mit Auswirkungen auf den Gesamthaushalt und mit der Gefährdung für alle unsere Aspekte der ausgewogenen Stadtentwicklung.“ Bereits heute entfalle mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Aufwendungen im städtischen Haushalt auf die Bereiche Jugend und Soziales, macht Hirsch deutlich – und beim „Landau-Pass“ handele es sich ausdrücklich nicht um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, sondern um eine zusätzliche freiwillige Sozialleistung mit allen dazugehörigen Konsequenzen.

          Der Stadtchef stellt klar, dass es ihm als Oberbürgermeister und Finanzdezernent nicht darum gehe, zusätzliche soziale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Landau zu verhindern. Seine Aufgabe sei es aber, eine Sperre für den städtischen Haushalt zu verhindern, die alle bestehenden und guten sozialen Projekte durch eine umfassende Anordnung der Aufsichtsbehörde gefährden könnte. Die beabsichtigte Einführung eines „Landau-Passes“ sei ohne vollständige Gegenfinanzierung einschließlich der entstehenden Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Anträge nicht darstellbar, bekräftigt Hirsch, der Steuererhöhungen zur Finanzierung ausschließt und darauf aufmerksam macht, dass Einsparungen zu Verwerfungen an anderer Stelle führen werden.

          Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Angesichts seiner Bedenken hat der OB heute angeordnet, dass in der Verwaltung für die geplante Ausweitung der Sozialleistungen zunächst keine weitergehenden Vorbereitungen angegangen werden, bis die städtische Finanzverwaltung mit der Aufsichtsbehörde geklärt hat, ob, inwieweit und unter welchen Gegebenheiten diese einer entsprechenden Ausweitung des Landauer Sozialangebots zustimmen könnte – dies vor allem auch im Hinblick auf die knappen Personalkapazitäten und möglicherweise notwendigen externen Mittel zur Konzeption und Umsetzung eines „Landau-Passes“.„Wenn eine Mehrheit im Rat unsere ständigen Bemühungen um die Beherrschung der städtischen Finanzen nicht mehr mitträgt, obwohl wir im Rahmen unserer Zuständigkeit und Möglichkeiten gerade soziale Strukturen optimal gestalten – von der Kitaversorgung bis zum Hospizangebot – muss ich als Finanzdezernent nicht nur dagegenhalten, sondern gegebenenfalls auch warnen und im Zweifel die Notbremse ziehen“, macht Hirsch deutlich.

          Quelle: Stadt Landau in der Pfalz.

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