Ludwigshafen – Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel

Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel
Anlässlich des Besuches des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Oggersheim, hat die Rheinpfalz ein Foto veröffentlicht, dass ein Stadtratsmitglied der AFD Fraktion zeigt, wie er dem Auto des Ministers den Stinkefinger zeigt. Wir sind entsetzt über diese Provokation. Unabhängig von der juristischen Bewertung fordern wir hierzu eine eindeutige Stellungnahme der AFD Fraktion. Es ist ein nicht tolerierbarer Akt der Respektlosigkeit und Ausdruck eines mangelnden Demokratieverständnisses. Miteinander streiten über politische Richtungen ist in Ordnung, persönliche Diffamierungen oder sogar Beleidigungen dürfen aber keinen Platz in unserem Stadtrat haben- auch nicht ansatzweise. Wir erwarten von der AFD Konsequenzen und ein klares Bekenntnis zu unseren rechtsstaatlichen
Grundsätzen.