Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Sicherheitskonzept auf dem Weg – Polizeidienststelle im Hemshof täglich besetzt – Finanzausstattung der Stadt Hemmnis bei Bewältigung.
Patrick Kunz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält es nicht zuletzt aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen für unwahrscheinlich, dass sich die momentan viel diskutierten Zustände im Stadtteil Hemshof in kurzer Zeit nachhaltig ändern lassen.
Langfristig könnte ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit, Ruhe und Ordnung sorgen, das Kommunalen Vollzugsdienst, Polizei, Sozialarbeit und Raumplanung einbezieht. Doch Kommunen wie Ludwigshafen, die aufgrund ihrer horrenden Schulden keinen Spielraum mehr für Personalaufstockung beim KVD, Ausweitung der Sozialarbeit oder mehr Spielplätze haben, könnten das kaum stemmen.
Kunz hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der örtlichen FWG, Markus Sandmann, ein Gespräch mit dem Anwohner und Geschäftsmann Anthimos Dimitriadis geführt. Anschließend sprach er gemeinsam mit dem FW-Bundestagskandidaten Hans Arndt mit der Leiterin der Polizeiinspektion 2, Katja Brill. Die gegensätzlichen Blickwinkel wurden laut Kunz vor allem bei der Frage nach der Polizeipräsenz offensichtlich: Dimitriadis‘ größter Kritikpunkt, der von mehreren anderen Anwohnern bestätigt wurde (RHEINPFALZ berichtete gestern): Die Polizei sei zu wenig im Hemshof unterwegs. Bei seinem unangekündigten Besuch in der Polizeidienststelle im Hemshof traf Kunz drei Polizeibeamten an, die dort täglich acht Stunden lang ihren Dienst ausführen. Sie sind laut eigenen Aussagen täglich im Stadtteil zu Fuß unterwegs. Auf ihren Wegen würden sie allerdings kaum von Anwohnern direkt angesprochen.
Brill gab an, dass seit August 2020 nur fünfmal Bürger aus dem Stadtteil Beobachtungen bei der Polizei gemeldet hätten. In der gestern veröffentlichten Rheinpfalz-Umfrage gaben einige Anwohner an, sie hätten Angst, Meldung bei der Polizei zu machen. Brill betonte, dass die Polizei stark auf die Hinweise von Bürgern angewiesen sei. Wenn jemand etwas Verdächtiges beobachte, sollte die Person den Sachverhalt sofort der Polizei melden. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nähmen jeden Hinweis ernst und gingen diesem nach.
Kunz sprach der Inspektionsleiterin Unterstützung zu: „Die Polizei muss von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und wieder mehr auf der Straße unterwegs sein. Müll- und Parksünder müssen vom KVD dingfest gemacht und zur Verantwortung gezogen werden. Freiräume für Kinder und Jugendliche müssen geschaffen und ausgebaut werden. Das alles kostet Geld. Ich werde im Landtag sowohl bezüglich der konkreten Probleme im Hemshof nachhaken als auch mich weiter gemeinsam mit meiner Fraktion für einen fairen kommunalen Finanzausgleich stark machen, damit die Situation bewältigt werden kann.“