Neustadt – Regionalplanung – Handlungsfähig bleiben, Potentiale zur Stadtentwicklung erhalten – Stellungnahme der SPD Neustadt

        Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Stellungnahme der Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt


        • VIDEOINSERAT
          Torbjörn Kartes in Friesenheim

        Die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt begrüßt die vorliegende Stellungnahme der Stadtverwaltung zur anstehenden Regionalplanung durch die Metropolregion Rhein-Neckar und regt an, weitere Flächen als Potentialflächen für die Wohn- und Gewerbeentwicklung anzumelden. Gleichzeitig weisen wir den Vorwurf zurück, damit werde einem übermäßigen Flächenverbrauch Vorschub geleistet.

        Die SPD Neustadt hat sich in ihrem „Aktionsprogramm 2019“ für bezahlbaren Wohnraum und ein aktives Flächenmanagement zur Erschließung von Gewerbeflächen ausgesprochen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Neustadts immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden, sei es in der Miete oder als Eigenheim. Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit Neustadts und zur Bereitstellung von lokalen Arbeitsplätzen ist es wichtig, die ansässigen Unternehmen in ihrer Entwicklung zu unterstützen, Unternehmensgründungen zu fördern und Neuansiedlungen zu ermöglichen. Hierfür besteht dringender Bedarf an bezahlbaren Gewerbeflächen.

        Dabei gilt nach Auffassung der SPD selbstverständlich das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung. Es ist aber deutlich, dass es durch die Versäumnisse der vergangenen zwanzig Jahren heute dringend erforderlich geworden ist, Entwicklungsflächen zu erschließen.

        Die Ausweisung mehrerer Potentialflächen auf Ebene der Regionalplanung bedeutet keine Vorab-Festlegung für Flächenversiegelung oder -verbrauch. Die Stadtentwicklung Neustadts soll gezielt nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger erfolgen und nicht nach Spekulationsberechnungen.

        Ein Mittel, eine zielgerichtete Entwicklung im Sinne der Stadt zu erreichen, ist die Möglichkeit aus verschiedenen Entwicklungsflächen zu wählen, in Abhängigkeit von der Möglichkeit des Flächenerwerbs zu akzeptablen Konditionen und weiteren Bedingungen. Eine Festlegung auf fest definierte Minimalflächen leistet lediglich der Grundstücksspekulation Vorschub und führte in der Vergangenheit und führt in der Zukunft zu Flächenbevorratung zu Spekulationszwecken und zur Verhinderung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum.

        Im Zuge des weiteren Verfahrens fordert die SPD Neustadt Stadtverwaltung auf, in einem professionellen Flächenmanagement sowohl für die Innen- als auch die Außenentwicklung dafür zu sorgen, dass eine nach den Zielen der Stadtentwicklung priorisierte Vergabe bezahlbarer Flächen zur Wohn- und Gewerbeentwicklung erfolgen kann.

        Quelle: SPD Stadtverband Neustadt

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