Rhein-Pfalz-Kreis – Eklat vor Kreistagssitzung in Mutterstadt am 28. Juni 2021 – Reaktion von Landrat Clemens Körner

        Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt


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          GEGEN GEWALT AN FRAUEN

        Wie in den Medien bereits mehrfach berichtet wurde, ereignete sich im Vorfeld der Kreistagssitzung am vergangenen Montag, 28. Juni 2021, vor dem Palatinum in Mutterstadt ein Eklat. Ein Kreistagsmitglied der Partei AfD hat den Bürgermeister aus Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider, tätlich angegriffen und verletzt sowie Gegenstände im Palatinum beschädigt.
        Landrat Clemens Körner, der als Vorsitzender der Kreistagssitzung vor Ort war, ist entsetzt über die Aktion des handgreiflichen AfD-Mitglieds und verurteilt sein Verhalten als „ungeheuerlich und beschämend“. Ursache für das randalierende Verhalten des Täters war die Verweigerung der Vorlage eines negativen Coronatests oder eines Impfnachweises und das Nichtanerkennen der geltenden Regelungen einer entsprechenden Bestätigung.
        „Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben, sowas hat es in der Geschichte des Kreistages noch nicht gegeben!“, betont Landrat Körner und bezeichnet diesen Vorfall als neue Stufe der Eskalation – ein absolutes No-go! Neben der strafrechtlichen Einleitung der Beamtenbeleidigung hat Landrat Körner dem besagten AfD-Kreistagsmitglied ein Missbilligungsschreiben zukommen lassen. In diesem teilt er dem Randalierer mit, dass er mit einer großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder und der Verwaltung die Vorfälle im Vorfeld der Kreistagssitzung aufs schärfste missbilligt. Sein Verhalten sei nicht hinnehmbar und ist unentschuldbar. „In einem Gremium, das sich aus den gewählten Vertreter*innen der Kreisbürger*innen zusammensetzt, gibt es keinen Platz für Tätlichkeiten, insbesondere nicht zwischen Gremienmitgliedern. Denn Politik lebt von Diskurs und Dialog, nicht von Gewalt als Mittel der Meinungsäußerung.“

        Rhein-Pfalz-Kreis

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