Ludwigshafen – Es gibt keine Impfpflicht – Reaktion des KliLu ist gesetzwidrig

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

        Aktuell setzt das Klinikum Ludwigshafen (KliLu) Beschäftige, die sich noch nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen, gewaltig unter Druck. Der Betriebsrat ist damit nicht einverstanden. ver.di nimmt ebenfalls eindeutig Stellung.

        Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt mit aller Entschiedenheit eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. “Die Unfähigkeit der Leitung des Klinikums der Stadt Ludwigshafen, die eigenen Beschäftigten von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen und nun mit aller Härte zur Keule der arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen, ist inakzeptabel und stößt auf energischen Widerstand unserer Gewerkschaft“, stellte heute Agathe Hohmann, die für das Klinikum zuständige Gewerkschaftsekretärin bei ver.di, fest.

        Die Betroffenen, beispielsweise Pflegepersonen sowie Ärztinnen und Ärzte, müssten selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen. Das ist die rechtliche Situation in Deutschland und kann auch nicht in Ludwigshafen, per rechtswidriger Anordnung einer Geschäftsführung, außer Kraft gesetzt werden, betonte die Gewerkschafterin nach Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates.

        Den ersten Beschäftigten wurde gekündigt. Sanktionen, wie Verweigerung von Höhergruppierungen oder auch Teilnahme an Veranstaltungen, wurden angekündigt. Das KliLu leistete Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, wodurch sich eine hohe Impfbereitschaft ergab. Trotzdem möchten nicht alle Beschäftigten das Angebot annehmen. „Unter dem Aspekt, das Wohl der Patient*innen des nicht geimpften Personals zu schützen, spricht die Geschäftsführung Kündigungen aus. Dies geschieht ohne mit den Betroffenen in den Dialog zu treten, die Bedenken des Betriebsrats ernst zu nehmen und auch ohne nach anderen Lösungen zu suchen. Damit nimmt die Leitungsmethode mittelalterliche Züge an“, stellte die Gewerkschaftssekretärin fest.

        Der größte Teil der Beschäftigten im Klinikum der Stadt Ludwigshafen ist bereits seit Monaten vollständig geimpft. Auch ver.di rief die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf, sich so schnell wie möglich gegen die Covid-19-Erkrankung impfen zu lassen, lehnt jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. Stattdessen müsse deutlich mehr individuelle Überzeugungsarbeit für die Impfmaßnahmen geleistet werden und gemeinsam mit dem Betriebsrat Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Gesundheitsschutz aufrechtzuerhalten. Gerade Pflegepersonen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen würden seit Jahren am eigenen Leib erfahren, dass Politik und Arbeitgeber die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten auf Grund von viel zu wenig Personal billigend in Kauf nehmen. Deswegen könne man Skepsis und Sorgen durchaus nachvollziehen. ver.di sichert allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Solidarität ihrer Gewerkschaft zu.

        Quelle ver.di Pfalz / Foto MRN News Archiv

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