Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die CDU engagiert sich im Ortsbeirat Rheingönheim seit Jahren für den Bodenschutz, und dafür dass jede weitere Verschwendung von Boden in und um Rheingönheim gestoppt wird. Viel zu oft interessiert es allerdings Stadt, Verwaltung und Interessenverbände nur herzlich wenig, was vor Ort gewollt ist. “Nun ist es wieder einmal soweit, dass der Ortsbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Man stellt uns Projekte vor, welche Rheingönheim betreffen und bei vielen Bürgern Sorgen und Bedenken auslösen, ohne dass man uns die Möglichkeit zur Mitsprache gibt oder
überzeugend auf essenzielle Fragen eingeht.” – so Wilhelm Wissmann (CDU), Ortsvorsteher von Rheingönheim zum Thema Südspange, welches von der SGD Süd im Ortsbeirat vorgestellt wurde.
Die CDU Rheingönheim ist von den Planungen der SGD Süd nicht überzeugt. Die Gründung der Bürgerinitiative “Contra Südspange” sieht der Ortsverband nur als konsequentes Ergebnis einer abermals verfehlten Bau- und Verwaltungspolitik, welche an den Bürgern, Beteiligten und Betroffenen vorbei Planungen macht.
Joachim Zell, Vorsitzender der CDU Rheingönheim, nimmt dazu klar Stellung: “Es wird immer davon gesprochen, dass man die Bürger mitnehmen muss – jedoch erleben wir gerade in Rheingönheim, dass die Politik der Stadt, die Verwaltung und Regionalverbände dies mehr als Feigenblatt missbraucht. Statt einen ehrlichen Dialog bei Projekten zu suchen, Anliegen und Bedenken zu hören und zu berücksichtigen und – falls nötig auch Alternativen aufzuzeigen – degradiert man demokratisch gewählte Institutionen wie den Ortsbeirat zu reinen Informationsempfängern. Dass sich Bürger dann schon fast gezwungen sehen, sich neben den demokratisch gewählten Institutionen zu organisieren und sich Gehört zu verschaffen, ist vor allem durch ein Regieren ‘von oben herab’ geradezu provoziert.”
“Wir freuen uns sehr über das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und unterstützen unsere Bürgerinitiativen – sowohl jene für den Grünen Süden als auch Contra Südspange”, ergänzt Zell weiter und mahnt an, dass offensichtlich etwas fundamental schief laufen muss in Stadt, Verwaltung und Regionalverbänden, wenn Bürgerinnen und Bürger kein anderes Mittel mehr sehen als sich mit Protest Gehör zu verschaffen.
“Wir hatten alleine innerhalb des letzten Jahres Bürgerproteste gegen Bodenversiegelung und das weitere Zurückdrängen der Natur durch Neubaugebiete, gegen den Regionalplan, welcher Rheingönheim in einen Industriestandort verwandeln könnte und gegen die Südspange. Dies zeigt, dass man weder uns als gewählte Vertreter, die sich gegen diese Projekte aussprechen, noch die Bürgerinnen und Bürger in den entsprechenden höheren Gremien ernst nimmt. Man agiert ohne
Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip, obwohl man im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln verpflichtet ist – egal ob als Politiker, ob als Angestellter oder Beamter in der Verwaltung.”
Daher fordert die CDU Rheingönheim von der Stadt Ludwigshafen und der SGD Süd die Belange der Bürgerinitiative “Contra Südspange” ernst zu nehmen. Wir erwarten, dass man sich, wenn nötig, auch nochmals mit den Vertretern des Ortsbeirates und der Bürgerinitiative an einen Tisch setzt und offen alle Themen bespricht. Dazu gehört auch, dass Informationen vor einer Veranstaltung bereit gestellt werden um eine vernünftige Vorbereitung zu ermöglichen. Neben dem diskutablen Verlauf der “Südspange”, sieht es die CDU weiterhin als inakzeptabel und nicht verständlich an, wenn konkrete Fragen zur bisherigen Verdopplung der Kosten einfach beiseite gewischt werden. Anstatt konkrete Informationen zur Kostenstruktur, Gründen von Verzögerung und Steigerung zu liefern, wischt die SGD diese Fragen einfach bei Seite und begründet dies nur mit fadenscheinigen Floskeln. In Deutschland ist es scheinbar inzwischen “normal”, dass Bauprojekte verzögert und zu teuer durchgeführt werden — dementsprechend stellt sich zusehends
die Frage nach der Kompetenz der Verantwortlichen.
“Man kann uns zwar etwas zu Regen-Statistiken über 50 und 100 Jahre erzählen und zu Wahrscheinlichkeiten, dass wir die Südspange vielleicht mal irgendwann brauchen. Aber bei den Zahlen die die Kosten betreffen, ist man nicht in der Lage aus vergangenen Projekten zu lernen.Da kann man nicht vorhersagen wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Es kann einfach nicht sein, dass wir Betonrohre im Boden vergraben, die angeblich die meiste Zeit trocken liegen sollen
und dafür 20 oder mehr Millionen Euro ausgeben. Dazu muss es Alternativen geben!”, so Ortsvorsteher Wissmann abschließend.
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