Speyer – Steuerschätzung macht deutlich – Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

        Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig, Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.


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        Die Stadt Speyer konnte bei der Verteilung der Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel aufgrund der vom Land Rheinland-Pfalz angewandten Berechnungsmethode nicht von der finanziellen Unterstützung im vergangenen Jahr profitieren. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler unterstützt daher den Aufruf des Deutschen Städtetags, in diesem und nächstem Jahr die Kommunen zu entlasten: „Für Speyer gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

        Zum Hintergrund:

        Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau. Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Speyer nicht halt. So ist die Stadt bereits für das Jahr 2020 nicht mit den Ausgleichsmitteln für die Gewerbesteuermindereinnahmen bedacht worden. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird die Corona-Pandemie somit gravierende Spuren im Haushalt hinterlassen. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen/der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt Speyer vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 42,08 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 5,26 Millionen Euro nach unten korrigiert werden nach dem bisherigen Stand der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für 2021. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet.

        Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 27,30 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 25,90 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 1,40 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich lassen sich im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen; im Vergleich zum Vorjahr sinken die Plan-Einnahmen weiter um 0,739 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2020 sanken die Ist-Einnahmen aus dem Finanzausgleich tatsächlich um 7,56 Millionen Euro gegenüber 2019.
        Aktuell verringern sich in 2021 die Vorauszahlungen/Veranlagung um 4,12 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer im verarbeitenden Gewerbe. Auch die Einnahmen der Vergnügungssteuer für Spielhallen sanken um 0,36 Millionen Euro gegenüber dem Plan 2020. Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.

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