Heidelberg – Stellungnahme zum Bürgerbegehren Radentscheid

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Initiative Radentscheid hat nach einer digitalen Informationsveranstaltung am 8. Mai 2021 eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet. Am 16. Mai plant die Initiative eine Raddemo in Heidelberg.

Dazu erklärt Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klimaschutz und Verkehr: „Stadt und Initiatoren des Bürgerbegehrens sind inhaltlich eigentlich sehr eng beieinander. Die Förderung des Radverkehrs ist ein Kernziel in der städtischen Verkehrsplanung, viele der Ziele des Radentscheides stimmen mit den städtischen Zielen überein. Wir haben hier auch schon viele Erfolge vorzuweisen: Der Radverkehr hat in den vergangenen Jahren in Heidelberg stetig zugenommen und das Rad ist für innerstädtische Wege längst das beliebteste Verkehrsmittel. Der Weg ist auch noch lange nicht zu Ende, wir möchten als Stadt noch viel mehr für die Förderung des Radverkehrs tun: Radschnellwege, die Fuß- und Radbrücke über den Neckar und der Bau mehrerer Fahrradparkhäuser sind Beispiele. Ich kann gut verstehen, dass nun die Initiatoren des Radentscheids noch mehr aufs Tempo drücken wollen – und ich werte den Radentscheid als zusätzliche Unterstützung in der Sache.

Gleichwohl ist es unsere Pflicht als Verwaltung, darauf hinzuweisen, dass wir rechtliche Bedenken haben, ob das Begehren in der vorliegenden Form überhaupt zulässig wäre. Das haben wir den Initiatoren auch mitgeteilt. Ich habe die Befürchtung, dass die Verwaltung am Ende dem Gemeinderat vorschlagen müsste, die Durchführung eines Bürgerentscheids aus formalen Gründen abzulehnen. Das wäre für alle Beteiligten frustrierend und ein widersprüchliches Signal bei einem Thema, zu dem ich in Heidelberg einen großen Grundkonsens sehe. Zielführend wäre es, wenn wir als Resultat des Radentscheides zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt gemeinsam mit den langjährig engagierten Verkehrsverbänden in Heidelberg und unter Einbeziehung der Initiatoren des Radentscheides ein Konzept mit Maßnahmenplänen und einen verbindlichen und realistischen Umsetzungszeitraum entwickeln.“

Die Stadt Heidelberg fördert den Radverkehr bereits sehr umfassend. So ist der Anteil der Menschen in der Stadt, die ihre Wege überwiegend mit dem Fahrrad zurücklegen, seit Jahren kontinuierlich gestiegen – laut einer Studie der TU Dresden von 26 Prozent im Jahr 2013 auf 33 Prozent im Jahr 2018. Investitionen in die innerstädtische Radinfrastruktur zeigen längst Wirkung und spielen auch bei der künftigen Verkehrsplanung eine zentrale Rolle. Verbesserungspotenzial gibt es insbesondere noch bei den Berufspendelnden – hier arbeitet die Stadt vor allem am Ausbau von regionalen Radschnellwegen.