Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Südliche Innenstadt treten am
Mittwoch, 12. Mai 2021, 17 Uhr, Rathaus, Casino (1. OG), zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird als Hybridsitzung durchgeführt. Interessierte haben die Möglichkeit die Sitzung im Rathaus, Casino (1. OG) zu verfolgen. Teilnehmer*innen werden gebeten, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung
Tagesordnung:
1. Bericht des Ortsvorstehers
2. Sachstand des Programms “Sozialer Zusammenhalt” im Dichterviertel
3. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Erläuterungen zur Umsetzung des neuen KITA-Zukunftsgesetz
4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Parkproblematik in der Max-Pechstein-Straße
5. Antrag der Grünen-Ortsbeiratsfraktion
Abschließbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder und Ladestation für E-Bikes um den Ludwigsplatz
6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Entwicklung von Neuzuzug und Kinderentwicklung in der Südlichen Innenstadt
7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Aufstellen von Bänken und zusätzlichen Müllbehältern im Stadtpark
8. Antrag der Grünen-Ortsbeiratsfraktion
Prüfung einer zeitlich befristeten Pop-up Bike Lane
9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Informationen zum Bedarf neuer Verwaltungsflächen für ein neues Rathaus
10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Maßnahmen gegen die Vermüllung der Hinterhöfe Ludwigsstraße 2-4
11. Antrag der Grünen-Ortsbeiratsfraktion
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im Bereich Berliner Straße zwischen Dammstraße und Kleefootplatz in beiden Fahrtrichtungen
12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Umsetzung des Blitzers in der Hafenstraße
13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Freigabe des Bolzplatzes im Stadtpark
14. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Hundeverbotsschilder rund um die Sitzgruppe Saarlandstraße Ecke Kurfürstenstraße
15. Anfrage der Grünen-Ortsbeiratsfraktion
Sachstand Baufortschritt JVA
16. Anfrage der Grünen-Ortsbeiratsfraktion
Sachstand der Planungsarbeiten des künftigen Polizeipräsidiums
