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Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum Koalitionsvertrag

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 5. Mai 2021. „Das Klima stärker als bisher geplant zu schützen und gleichzeitig zu neuer wirtschaftlicher Stärke zu finden, ist ein Balanceakt. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie gut es ihr gelingt, die ökologische Transformation zu einem ökonomischen Erfolg zu machen. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel.

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sind die Überschriften im Koalitionsvertrag richtig gesetzt. Doch vieles ist nicht bis zu Ende gedacht. So will die Landesregierung einerseits die berufliche Bildung stärken, führt aber andererseits eine Ausbildungsgarantie ein, ohne die außerbetriebliche Umsetzung näher zu beschreiben und ohne die Rückwirkungen auf die betriebliche Ausbildung zu hinterfragen. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen. Das würde Unternehmen im ländlichen Raum belasten und steht so im Widerspruch zum Ziel der Koalitionäre, gerade diese Regionen zu stärken.“

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