Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 6.Mai 2021 um 16:00 Uhr – Wichtige Themen auf der Agenda, zum Beispiel Betriebshof, Haushaltsdebatte und Wirtschaftsstandort Heidelberg

        Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner leitet die Gemeinderatssitzung. Foto: MRN-NEWS/Atossa Kamran

        Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 06.05.2021, um 16:00 Uhr

        Orte:
        Bürger*innen/Verwaltung: Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg.

        Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie Maskenpflicht (OP-Masken oder FFP2-Masken) sind aufgrund Corona-Pandemie einzuhalten.

        Alle Sitzungsunterlagen dieser und weiterer Sitzungen sind auch digital und in Farbe komplett und vollständig im Informationssystem für Bürgerinnen und Bürger unter http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo verfügbar.

        Tagesordnung
        Öffentliche Sitzung

        1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
        2 Fragestunde
        3 Förderung von Ausstattungsinvestitionen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Bewilligung einer Zuwendung an päd-aktiv e.V. für die Neu- und Erstausstattung der Kindertageseinrichtung „Kita Campbell“, Adelheid-Steinmann-Straße 3-5 in Heidelberg-Südstadt
        Beschlussvorlage 0077/2021/BV
        4 Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Bewilligung einer Zuwendung an päd-aktiv e.V. für bauliche Maßnahmen in der Kita Campbell, Adelheid-Steinmann-Straße 3-5 in Heidelberg
        Beschlussvorlage 0078/2021/BV
        5 Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Bewilligung einer Zuwendung an die Katholische Kirchengemeinde Heidelberg für bauliche Maßnahmen im Kindergarten St. Georg, Albert-Fritz-Straße 35 in Heidelberg-Kirchheim
        Beschlussvorlage 0079/2021/BV
        6 Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Bewilligung einer Zuwendung an die Katholische Kirchengemeinde Heidelberg für Maßnahmen an der Außenanlage des Kindergartens St. Bartholomäus, Wallstraße 27/1 in Heidelberg-Wieblingen
        Beschlussvorlage 0080/2021/BV
        7 Förderung von Ausstattungsinvestitionen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Bewilligung einer Zuwendung an päd-aktiv e.V. für die Neu- und Erstausstattung der Kindertageseinrichtung „Kita Forum“, Forum 3, in Heidelberg-Emmertsgrund
        Beschlussvorlage 0083/2021/BV
        8 Beschaffung von Antigen-Schnelltests zur Nutzung in Heidelberger Kindertageseinrichtungen
        Beschlussvorlage 0120/2021/BV
        9 Bebauungsplan “Kopernikusquartier” hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
        Beschlussvorlage 0064/2021/BV
        10 Bebauungsplan “Bahnstadt – Gadamerplatz” hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
        Beschlussvorlage 0063/2021/BV
        11 Haushalt 2021/2022 – Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf – Einbringung der Änderungsanträge
        Information 0001/2021/Info
        12 Weiterentwicklung rnv-Betriebshof Hier: Grundsatzbeschluss
        Beschlussvorlage 0417/2020/BV
        13 Verlagerung eines landwirtschaftlichen Wegs zwischen Oftersheimer Weg und Speyerer Straße
        hier: Erschließungsvertrag mit der Grundstücks- und Rekultivierungsgesellschaft Malsch mbH
        Beschlussvorlage 0033/2021/BV
        14 Freiflächengestaltungskonzept Rheinstraße
        Beschlussvorlage 0042/2021/BV
        15 Digitale Leitlinien für die Stadt Heidelberg
        Informationsvorlage 0054/2021/IV
        16 Rechnungsabschluss 2019 hier: Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht
        Informationsvorlage 0067/2021/IV
        17 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Heidelberg
        Informationsvorlage 0090/2021/IV
        18 Feststellung des Jahresabschlusses 2019
        Beschlussvorlage 0059/2021/BV
        19 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
        hier: Umgang mit unterjährigen Steuervergünstigungen sowie Wegfall der Gebühr für Hundesteuer-Ersatzmarken
        Beschlussvorlage 0100/2021/BV
        20 Antrag des Vereins Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. auf Anerkennung als Träger der außerschulischen Jugendbildung
        Beschlussvorlage 0030/2021/BV
        21 Eigenbetrieb städtische Beteiligungen Stadtwerke Heidelberg GmbH – Fortführung Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe
        Informationsvorlage 0094/2021/IV
        22 Stadtbetriebe Heidelberg Wirtschaftsplan 2021 Änderung des Vermögensplans
        Beschlussvorlage 0101/2021/BV
        23 Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro
        Beschlussvorlage 0103/2021/BV
        24 Informationen zum Stand der Dinge bei der Sanierung der Stadthalle
        Antrag 0031/2021/AN Antragsteller: HD’er Antragsdatum: 08.03.2021
        24.1 Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg Sachstand Sanierung Stadthalle: – Petitionsverfahren – TOP-Antrag „Die Heidelberger“
        Informationsvorlage 0086/2021/IV
        25 Bestellung einer/eines Bürgerbeauftragten
        Beschlussvorlage 0104/2021/BV
        26 Ausscheiden und Bestellung von Mitgliedern des Beirates von Menschen mit Behinderungen im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit
        Beschlussvorlage 0108/2021/BV
        27 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in den Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb)
        Beschlussvorlage 0122/2021/BV
        28 Stellvertretende Kinderbeauftragte Weststadt
        Beschlussvorlage 0081/2021/BV
        29 Kinder- und Jugendbeteiligung in Heidelberg: Bausteine und Qualitätsmerkmale
        Beschlussvorlage 0058/2021/BV
        30 Neufassung der Jugendgemeinderatssatzung
        Beschlussvorlage 0023/2021/BV
        31 Änderung der Jugendgemeinderatswahlordnung
        Beschlussvorlage 0022/2021/BV
        32 Änderung der Bürgerplakettensatzung 5. Änderungssatzung
        Beschlussvorlage 0098/2021/BV
        33 Eintrittspreise für die Heidelberger Literaturtage 2021
        Beschlussvorlage 0111/2021/BV
        34 Vorhabenliste – Stand Mai 2021
        Beschlussvorlage 0121/2021/BV
        35 Wirtschaftsstandort Heidelberg – Aktuelle Situation und Entwicklungsperspektive
        Informationsvorlage 0101/2021/IV
        36 Wirtschaftsoffensive Übersicht Hilfsmaßnahmen Dezember 2020 bis März 2021
        Informationsvorlage 0104/2021/IV
        37 Konzept erarbeiten: Pakt für lebendige Innenstadt und Stadtteile nach der Corona-Pandemie
        Antrag 0011/2021/AN Antragsteller: CDU Antragsdatum: 29.01.2021
        37.1 Wirtschaftsoffensive Zukunft Einkaufsinnenstadt
        Informationsvorlage 0103/2021/IV
        38 Externe Mitglieder für den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft (AWW)
        Antrag 0118/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 30.10.2020
        38.1 Berufung von nicht-gemeinderätlichen, beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
        Informationsvorlage 0087/2021/IV
        39 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte; hier: Gemeinsame Sitzungen von Bezirksbeiräten
        Antrag 0017/2020/AN Antragsteller: Bunte Linke, DIE LINKE, GAL/FWV, SPD, Stadtrat Butt, Antragsdatum: 09.01.2020
        39.1 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte hier: Gemeinsame Sitzungen von Bezirksbeiräten
        Informationsvorlage 0081/2021/IV
        40 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte; hier: Beratung von Beschlüssen eines Bezirksbeirates, die sich an den Gemeinderat richten, in den gemeinderätlichen Gremien
        Antrag 0085/2020/AN Antragsteller: Bunte Linke, DIE LINKE, B’90/Grüne Antragsdatum: 10.09.2020
        40.1 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte: Beratung von Beschlüssen eines Bezirksbeirates, die sich an den Gemeinderat richten, in den gemeinderätlichen Gremien
        Informationsvorlage 0082/2021/IV
        41 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates hier: §15 Öffentlichkeit der Sitzungen
        Antrag 0010/2021/AN Antragssteller: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Die PARTEI Antragsdatum: 28.01.2021
        41.1 Geschäftsordnung des Gemeinderates hier: Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen
        Informationsvorlage 0060/2021/IV
        42 Nachhaltiges Bauen
        Antrag 0115/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 29.10.2020
        42.1 Einführung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB)
        Informationsvorlage 0068/2021/IV
        43 Informationen über den Zustand der Spielplätze/-flächen in Heidelberg
        Antrag 0018/2020/AN Antragsteller: HD’er Antragsdatum: 21.01.2020
        43.1 Situation der Kinderspielplätze in Heidelberg
        Informationsvorlage 0234/2020/IV
        44 Barrierefreie Spielplätze
        Antrag 0094/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 28.09.2020
        44.1 Barrierefreie Spielplätze
        Informationsvorlage 0034/2021/IV
        45 Kinderbetreuung auf dem Boxberg
        Antrag 0100/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 25.09.2020
        45.1 Kinderbetreuung im Stadtteil Boxberg
        Informationsvorlage 0035/2021/IV
        46 Antrag auf Einführung eines Existenzgründer/-innen-Preises
        Antrag 0103/2020/AN Antragsteller: CDU Antragsdatum: 05.10.2020
        46.1 Auslobung und Konzeption eines Heidelberger Existenzgründungspreises
        Informationsvorlage 0023/2021/IV
        47 Umsetzung der im Bericht zur sozialen Lage empfohlenen Maßnahmen
        Antrag 0105/2020/AN Antragsteller: DIE LINKE Antragsdatum: 20.10.2020
        47.1 Umsetzung der im Bericht zur sozialen Lage 2018 empfohlenen Maßnahmen
        Informationsvorlage 0029/2021/IV
        48 Heidelberg zeigt Flagge als Rainbow City
        Antrag 0107/2020/AN Antragsteller: SPD, Die PARTEI, DIE LINKE Antragsdatum: 26.10.2020
        48.1 Heidelberg zeigt Flagge als Rainbow City
        Informationsvorlage 0088/2021/IV
        49 Änderung der Baumschutzsatzung
        Antrag 0109/2019/AN Antragsteller: Bunte Linke, DIE LINKE, B’90/Grüne Antragsdatum: 03.12.2019
        49.1 Änderung der Satzung über den Schutz von Bäumen in Heidelberg (Baumschutzsatzung)
        Informationsvorlage 0077/2021/IV
        50 Sachstand zum Baumbestand
        Antrag 0137/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 08.12.2020
        50.1 Informationen zum Baumbestand
        Informationsvorlage 0078/2021/IV
        51 Prüfung Baumpflanzungen unmittelbar neben dem neu erstellten Flüchtlings-Wohnheim im Kolbenzeil in Rohrbach
        Antrag 0135/2020/AN Antragsteller: CDU Antragsdatum: 27.11.2020
        51.1 Baumpflanzungen neben dem Flüchtlings-Wohnheim im Kolbenzeil in Rohrbach
        Informationsvorlage 0037/2021/IV
        52 Recycling-Mehrwegschalen für Speisen “to go”
        Antrag 0132/2020/AN Antragsteller: SPD Antragsdatum: 24.11.2020
        52.1 Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung eines Konzeptes mit Mehrwegschalen für Speisen „to go“
        Informationsvorlage 0071/2021/IV
        53 Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen im Pfaffengrund
        Antrag 0116/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 29.10.2020
        53.1 Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen im Pfaffengrund
        Informationsvorlage 0040/2021/IV
        54 Rheinstrasse als “Schwammstrasse”
        Antrag 0138/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 08.12.2020
        54.1 Rheinstraße als „Schwammstraße“
        Informationsvorlage 0072/2021/IV
        55 Künftige Sportflächen in Patrick Henry Village
        Antrag 0005/2021/AN Antragsteller: HD’er Antragsdatum: 18.01.2021
        55.1 Künftige Sportflächen auf Patrick-Henry-Village
        Informationsvorlage 0059/2021/IV
        56 Sachstand Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum Stallungen
        Antrag 0124/2020/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 03.11.2020
        56.1 Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum in den alten Stallungen in der Südstadt
        Informationsvorlage 0091/2021/IV
        57 Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen
        Antrag 0026/2021/AN Antragsteller: CDU Antragsdatum: 02.03.2021
        57.1 Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen
        Informationsvorlage 0102/2021/IV
        58 Kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten
        Antrag 0029/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne, DIE LINKE Antragsdatum: 08.03.2021
        59 Erhöhung Aufenthaltsqualität und Nutzungsvielfalt auf dem Wilhelmsplatz
        Antrag 0036/2021/AN Antragsteller: FDP, HD’er, CDU, Bunter Linke Antragsdatum: 17.03.2021
        60Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr an der Promenade in der Bahnstadt
        Antrag 0038/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne, SPD Antragsdatum: 30.03.2021
        61 Gebührenanpassung für Anwohnerparken
        Antrag 0039/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 30.03.2021
        62 Pilotversuch zur flächendeckenden Änderung der Regelgeschwindigkeit in der Stadt auf 30 km/h
        Antrag 0040/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 30.03.2021
        63 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen
        Antrag 0041/2021/AN Antragsteller: FDP Antragsdatum: 07.04.2021
        64 Besser ankommen: Fernbushaltestelle attraktiv gestalten
        Antrag 0042/2021/AN Antragsteller: FDP Antragsdatum: 07.04.2021
        65 Mobile Verkaufsstände zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen
        Antrag 0043/2021/AN Antragsteller: GAL/FWV, SPD Antragsdatum: 13.04.2021
        66 Bericht des Heidelberger Handels
        Antrag 0044/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 20.04.2021
        67 Süddeutsche Erdgasleitung (SEL)
        Antrag 0045/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne, SPD, HD’er Antragsdatum: 26.04.2021
        68 Einrichtung einer Radspur in der Rohrbacher Straße zwischen Adenauerplatz und Hans-Böckler-Straße (Lückenschluss)
        Antrag 0046/2021/AN Antragsteller: B’90/Grüne Antragsdatum: 27.04.2021
        69 Vergabekriterien Catering für städtische Schulen und Kitas
        Antrag 0047/2021/AN
        Antragsteller: B’90/Grüne
        Antragsdatum: 27.04.2021
        70 Fragezeit
        71 Offenlagen
        71.1 Bezirksbeirat Boxberg – Ausscheiden von Herrn Godomar Mantei und Nachrücken von Herrn Ingo Imbs
        Offenlage 0001/2021/OF
        71.2 Bezirksbeirat – Ausscheiden von Herrn Bernd Wolf (Bezirksbeirat Wieblingen), Herrn Michael Till (Bezirksbeirat Weststadt) sowie Herrn Hans-Jürgen Schmitt (Bezirksbeirat Ziegelhausen)
        Offenlage 0002/2021/OF
        71.3 Bezirksbeirat Bergheim Ausscheiden von Herrn Ferdinand Fabian und Nachrücken von Herrn Bernhard Sauff
        Offenlage 0003/2021/OF
        71.4 Bezirksbeirat Boxberg – Ausscheiden von Frau Isabelle Neumann und Nachrücken von Herrn Ralf Kelle
        Offenlage 0004/2021/OF

        Nicht öffentliche Sitzung
        1-7 Hierbei handelt es sich um VERTRAULICHE Tagesordnungspunkte.

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