Kaiserslautern
Bezirkstag Pfalz diskutierte lebhaft in Videokonferenz
Bezirktagsvorsitzender Theo Wieder erläuterte in der mehr als vierstündigen Videositzung des Bezirkstags Pfalz den Sachstand zur Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzerwald. So habe das MAB-Nationalkomitee der UNESCO (MAB meint „Mensch und Biosphäre“) empfohlen, die Kern-, Pflege- und bewaldeten Entwicklungszonen frei von Windkraftanlagen zu halten. Dieser Forderung habe sich dann auch das pfälzische Parlament mit einem Beschluss im Dezember 2014 angeschlossen und das Land Rheinland-Pfalz habe dies so in die neue Rechtsverordnung für das Biosphärenreservat übernommen, die Ende 2020 in Kraft getreten sei. Dies sei, so Wieder, der rechtliche Sachstand bis heute. Der Bezirkstag Pfalz habe höchstes Interesse, dass der Schutzstatus des Pfälzerwalds als Biosphärenreservat erhalten bleibe. Zum Ausbau der Bundesstraße 10 stellte Wieder fest, dass der Bezirkstag Pfalz hierzu noch keinen Beschluss gefasst habe, da er auch nicht zuständig sei, sondern als Träger öffentlicher Belange nur angehört werden müsse. Das MAB-Nationalkomitee habe den Ausbau der B10 auf der bisherigen Trasse akzeptiert. Jedenfalls werde der Bezirkstag Pfalz allen Entwicklungen widersprechen, die den Schutzstatus der UNESCO gefährden.
Nach sehr lebhafter und ausdauernder Diskussion über die Windkraft und den B10-Ausbau im Biosphärenreservat Pfälzerwald konnten die Bezirkstagsmitglieder bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung einem ursprünglich von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen eingebrachten und an mehreren Stellen auf Anregung der FWG modifizierten Leitantrag zustimmen. Dieser Antrag stellt fest, dass der „Bezirksverband Pfalz eine umfassende Klimaschutzstrategie eingeleitet hat“. Diese beziehe sich nicht nur auf die eigenen Liegenschaften des Bezirksverbands Pfalz, sondern auch als Dienstleister für die pfälzischen Kommunen trage er dazu bei, „exemplarisch Wege zur Nachhaltigkeit aufzuzeigen“. Bei nahezu allen Investitionen seien deutliche CO₂-Reduzierungsmaßnahmen erreicht worden. Darüber hinaus setze der Bezirksverband Pfalz im Bereich von E-Mobilität und Photovoltaik weitere Initiativen in Gang. Der Pfälzerwald selbst leiste, so der Leitantrag, als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands und weitgehend intaktes Ökosystem in sich einen gewaltigen, über die Pfalz hinausgehenden Beitrag zum Klimaschutz. Er sei eine einmalige Verbindung von Natur- und Kulturlandschaft und für die Menschen von hohem ideellen Wert. Dies zu bewahren, zu schützen, behutsam weiterzuentwickeln und mit den berechtigten Interessen der Menschen im Pfälzerwald in Einklang zu bringen, sei Aufgabe des Bezirksverbands Pfalz als Träger des Biosphärenreservats. Allerdings lägen nicht alle Entscheidungen, die Projekte und Entwicklungen innerhalb des Pfälzerwaldes beträfen, unmittelbar in seinen Händen. Als Träger des Biosphärenreservats sei er jedoch berufen, Entwicklungen und Einflussnahmen kritisch zu bewerten und dazu Position zu beziehen. Infrastrukturmaßnahmen seien nur in enger Abstimmung mit dem MAB-Nationalkomitee zu bewerten. Der Status als Biosphärenreservat dürfe keinesfalls gefährdet werden. Beschlossen wurde, dass die bisherige Linie des Bezirksverbands Pfalz in Fragen der Trassenführung und des Natur- und Lärmschutzes bei der B10 beibehalten werde. In Sachen Windkraft soll der Bezirkstag Pfalz bei „jedweden Änderungen am Status quo erneut befasst“ werden.
Bezirkstagsmitglied Stefan Thome von der Fraktion der Grünen hat Ende März wegen Wegzugs aus der Pfalz sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückte Walter Altvater nach, der bereits von 2004 bis 2019 dem Bezirkstag Pfalz angehörte und für seine langjährigen Verdienste mit dem Wappenschild ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus hat das Pfälzer Parlament einhellig der Neugestaltung der Ambulanz der Klinik für forensische Psychiatrie des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit einer Standortverlegung von Klingenmünster nach Landau zugestimmt; in Klingenmünster solle aber eine Außenstelle aufgebaut werden.
Quelle Bezirksverband
