Kaiserslautern
FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags
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Die FWG-Fraktion im Pfälzer-Bezirkstag teilt die Befürchtungen der Initiative Pro Pfälzerwald, dass 20 bis 30 Windräder im Pfälzerwald errichtet werden sollen, um die Umsetzung der Klimaziele der BASF (Dekarbonisierung) seitens der SPD und der Grünen politisch zu unterstützen. „Wir sind gespannt, ob die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Daniela Schmitt zu ihrem vor der Landtagswahl gegebenen Versprechen auch nach der Wahl steht und nicht im Rahmen der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ihre Haltung gegen Windräder im Pfälzerwald aufgibt und umfällt“, so Manfred Petry, Vorsitzender der FWG-Fraktion im Bezirkstag.
„Die politischen Signale von SPD und Grünen sind besorgniserregend!“
Die FWG fordert deshalb in einem Beschlussantrag zum Tagesordnungspunkt „Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald“ das klare Bekenntnis aller Bezirkstags-Mitglieder:
„Keine Windräder im Pfälzerwald“.
Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt als parlamentarischer Arm der FWGen im Land vorbehaltlos die FWG-Fraktion im Bezirkstag in ihrem Kampf Windräder im Pfälzerwald zu verhindern. „Die Ministerpräsidentin will mit der Windkraft im Pfälzerwald den Grünen als Koalitionspartner ein Geschenk auf dem Rücken des Naturschutzes machen. Wir sagen Nein zur Windkraft im Pfälzerwald, auch nicht in dessen Randbereichen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid.
„Wir wollen den Pfälzerwald als CO²-Speicher, Sauerstofflieferanten, Trinkwasserspeicher, Klimaschützer, Tourismus- und Wanderregion und als Rückzugsgebiet für Mensch und Tier erhalten“, so die FWG-Fraktion.
FWG-Fraktion im Bezirkstag Pfalz
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