Frankenthal – Neue Allgemeinverfügung – Frankenthal verlängert Maßnahmen bis 9. April Kindertagesstätten im Regelbetrieb

        Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Locke-rungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt weiterhin, der Besuch von Ostergottesdiens-ten ist möglich. In den Schulen wird der Fernunterricht ab Klasse fünf fortgeführt, bevor am 12. April der Wechselunterricht startet. Die Kindertagesstätten kehren in den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurück. Die Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 27. März, bis einschließlich Freitag, 9. April und er-gänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Sie ist im Wortlaut inklusive detaillierter Begründung auf www.corona-frankenthal.de zu finden.

          Die Regelungen im Überblick

          Schulen und Kitas
          In Abstimmung mit der für den Schulbereich zuständigen Landesbehörde, der ADD Trier, wird der Präsenzunterricht an den Frankenthaler Schulen ab Klassenstufe fünf weiterhin ausge-setzt. Wegen der Osterferien und eines beweglichen Feiertags am 7. April betrifft dies nur den 8. und 9. April. Ab Montag, 12. April, sollen alle Klassenstufen mit regelmäßigen Testungen (https://corona.rlp.de/de/selbsttests-an-schulen/ ) wieder in den Wechselunterricht zurückkehren. In den Frankenthaler Kindertagesstätten findet ab Montag für alle Kinder wieder der Regelbe-trieb unter Corona-Bedingungen statt. So sieht es die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vor. Durch die strikte Trennung von Gruppen und feste Zuordnung der Erzieher sollen Infektionen im Falle eines Ausbruchs eingegrenzt werden. Das bedeutet aber auch, dass es zum Beispiel bei einer Unterschreitung des Personalschlüssels zu Einschränkungen bei den Betreuungszeiten kommen kann. Die Stadtverwaltung bittet Eltern hierfür um Verständnis und Unterstützung. Darüber hinaus wird die Teststrategie bei den Mitarbeitern in den Einrichtungen ausgebaut: Neben den vom Land gestellten Schnelltests, die aktuell einmal wöchentlich in den Einrich-tungen durch die Johanniter-Unfall-Hilfe vorgenommen werden, stellt die Stadtverwaltung allen Erziehern einen zweiten Selbsttest zur Verfügung. Mit der engmaschigen Kontrolle sollen Infektionen möglichst früh erkannt werden.

          Kontaktbeschränkungen
          Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen und maximal einer Person eines weiteren Hausstands erlaubt. Kinder unter sechs Jahren werden nicht mitgezählt. Diese Empfehlung gilt auch für den privaten Bereich.

          Handel und Gewerbe

          Der Einzelhandel und weitere gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr ge-schlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie Terminshopping für Einzelpersonen bzw. Angehörige eines Hausstands sind weiterhin möglich. Unter Einhaltung der in der Landesver-ordnung festgelegten Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen dürfen Lebensmittelmärk-te, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Banken und Sparkas-sen, Poststellen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen, Baumärkte, Tierbe-darfs- und Futtermittelmärkte, Blumenfachgeschäfte, Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gar-tenbaumärkten und ähnlichen Einrichtungen geöffnet bleiben. Auch der Wochenmarkt findet weiterhin statt.

          Körpernahe Dienstleistungen

          Kosmetik-, Tattoo-, Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bei denen der Mindestabstand we-gen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann, müssen wieder schließen. Op-tiker, Hörgeräteakustiker, Physiotherapie, Fußpflege und weitere Dienstleistungen, die medi-zinischen oder hygienischen Gründen dienen, bleiben erlaubt. Auch Friseursalons dürfen ge-öffnet bleiben.

          Sport und Freizeit

          Sport ist unter Einhaltung des Mindestabstands im Freien ausschließlich alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Training in Gruppen ist untersagt. Ausstel-lungen und Galerien müssen geschlossen werden. Gleiches gilt für die Stadtbücherei. Die Musikschulen dürfen im Einzelunterricht weiterhin öffnen.

          Nächtliche Ausgangssperre

          Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr bleibt bestehen. In diesem Zeitraum ist in Frankenthal das Verlassen der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Auch Personen, die nicht in Frankenthal wohnen, dürfen sich in diesem Zeitraum nicht im Stadtgebiet aufhal-ten. Auch die neue Allgemeinverfügung definiert triftige Gründe, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Handlungen, die zur Abwen-dung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, die Inan-spruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleis-tungen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich und der Besuch von Verwandten gerader Linie, also Eltern, Groß-eltern und eigener Kinder – nicht aber Geschwister oder weiterer Verwandter zweiten Grades. Triftige Gründe der Nichteinhaltung der Ausgangssperre sind außerdem die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Handlungen zur Versorgung von Tie-ren einschließlich Gassigehen (eine Person). Zulässig ist auch der Besuch von Ostergottes-diensten zwischen dem 1. und 4. April.

          Geschäfte müssen um 21 Uhr schließen. Gastronomische Betriebe dürfen hingegen auch nach 21 Uhr Essen ausliefern. Zwischen 21 und 6 Uhr gilt in allen Verkaufsstätten ein Alko-holverkaufsverbot. Alle weiteren Regeln der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz behalten ihre Gültigkeit. Auch die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in der Innen-stadt bleibt in Kraft.

          WEITERE INFORMATIONEN

          Informationen im Internet

          Aktuelle Informationen zur Einstufung, den Fallzahlen und Maßnahmen sind auf www.corona-frankenthal.de zu finden. Unter https://corona-frankenthal.de/informieren ist auch die Liste der niedergelassenen Frankenthaler Ärzte zu finden, bei denen mach sich auf das Coronavirus testen lassen kann. Die Stadtverwaltung informiert außerdem auf ihren Social Media Kanälen über die aktuelle Entwicklung: www.facebook.com/stadt.frankenthal.pfalz, www.instagram.com/stadtfrankenthal, www.twitter.com/stadt_ft Die Landesregierung informiert über den Warn- und Aktionsplan und aktuelle Fallzahlen in Rheinland-Pfalz unter https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-warn-und-aktionsplan-rlp

          Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises
          bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis:

          Für Rückfragen:
          Referat 10 – Beschlussorgane, Bürgerberatung, Gleichstellung
          kornelia.barnewald@kv-rpk.de
          Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein

          Tel: 0621/5909-3330, Fax: -400

          Wichtige Telefon-Nummern:
          24-h-Hotline des Landes bei Verdacht einer Infektion:
          0800 99 00 400
          Patientenservice bei medizinischen Fragen:
          116 117
          Corona-Info-Hotline für Rheinland-Pfalz:
          0800 575 81 00
          Corona-Krisentelefon Frankenthal bei psychischen Krisen:
          06233 3167 17 (Mo.-Fr. 8 bis 17 Uhr)

          Corona-Schnelltestzentrum Frankenthal
          Festplatz Benderstraße (Zufahrt über Meergartenweg)

          Öffnungszeiten:
          Montag 16 bis 19 Uhr
          Dienstag 10 bis 18 Uhr
          Mittwoch 16 bis 19 Uhr
          Donnerstag 10 bis 18 Uhr
          Keine Voranmeldung erforderlich.
          Weitere Informationen auf www.corona-frankenthal.de/schnelltestzentrum

          der Stadt Frankenthal (Pfalz)über zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Über-schreitung des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 100 an mehr als drei Tagen in Fol-ge aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen
          in Rheinland-Pfalz
          vom 26. März 2021

          Die Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl Seite 341) i.V.m. § 23 der Siebzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 05. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende

          Allgemeinverfügung
          1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (18. CoBeLVO), da in der Stadt Frankenthal (Pfalz) die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 der 18. CoBeLVO sollen private Zusammenkünf-te, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlich-keiten stattfinden, auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands beschränkt werden, wobei deren Kinder bis einschließ-lich sechs Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können. 2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentli-chen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Be-tracht bleiben.
          3. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:
          a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtun-gen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungs-stellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrich-tungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öff-nen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Be-stellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
          b) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichen-des bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Ein-richtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakter-fassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzel-termine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

          c) Von der Schließung nach b) ausgenommen sind
          aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
          bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
          cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
          dd) Tankstellen,
          ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,
          ff) Reinigungen, Waschsalons,
          gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
          hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
          ii) Großhandel,
          jj) Blumenfachgeschäfte,
          kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

          Bietet eine Einrichtung neben den in oben genannten Waren oder Dienst-leistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet. d) In den Einrichtungen nach a) bis c) gelten vorbehaltlich der Bestimmun-gen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines ver-gleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Park-plätzen.

          Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

          aa) für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufga-ben wahrnehmen,
          bb) auf Wochenmärkten gemäß c) bb) sowie
          cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließ-lich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

          4. Abweichend von § 6 Abs. 3, Abs. 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsge-bot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassa-gesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, beim Reha-bilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienst-leistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminverein-barung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienst-leistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleich-baren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.
          5. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtun-gen auch im Außenbereich geschlossen.
          6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übri-gen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.
          7. Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrich-tungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vo-rausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelän-de der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwal-tung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu ge-nehmigen.
          8. Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.
          9. Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Ga-lerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.
          10. Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 der 18. CoBeLVO entfällt an den allgemeinbildenden Schulen ab den Klassenstufen 5 sowie in den Berufsbil-denden Schulen der Präsenzunterricht. Sofern die gegenständliche Allgemeinver-fügung keine abweichende Regelung trifft, gelten die Regelungen des § 12 der 18. CoBeLVO, insbesondere für den Präsenzunterricht an Grundschulen sowie in der Unterstufe des Bildungsgangs ganzheitliche Entwicklung an Förderschulen und in der Primarstufe der anderen Bildungsgänge an Förderschulen und hinsichtlich der Notbetreuung und Prüfungen an Schulen, weiterhin.
          11. Das Verlassen einer im Gebiet der Stadt Frankenthal (Pfalz) gelegenen Woh-nung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Auf-enthalt im Gebiet der oben genannten Gebietskörperschaften grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.
          12. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere
          a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
          b) Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
          c) die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinär-medizinischer Versorgungsleistungen,
          d) der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Le-bensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen priva-ten Bereich,
          e) die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Perso-nen und Minderjährigen,
          f) die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohli-chen Zuständen,
          g) Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausfüh-rens (lediglich eine Person),
          h) Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd,
          i) der Besuch der nach § 3 der 18. CoBelVO zulässigen Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften vom 01.04. – 05.04.2021.
          13. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kios-ken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwi-schen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
          14. Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21 Uhr geschlossen sein.
          15. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.
          16. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbin-dung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 27.03.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.
          17. Die Allgemeinverfügung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit befristet und gilt bis zum Ablauf des 09.04.2021.

          Begründung
          Die gegenständliche Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 28 sowie § 28a IfSG erlassen. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheits-verdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG ge-nannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimm-ten Bedingungen zu betreten. Zuständige Behörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des In-fektionsschutzgesetzes in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisord-nungsbehörde. In der Fassung des § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) ist mit Wirkung vom 22.03.2021 geregelt, dass Landkreise und kreisfreie Städte mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7 Tages- Inzidenz) nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Mi-nisterium über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen mit dem Ziel abstimmen, jeweils eine Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu erreichen. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind von dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen.

          Der Inzidenzwert der Stadt Frankenthal (Pfalz) überschreitet die durch Verordnung vorgegebene Grenze. Der Wert der Stadt Frankenthal (Pfalz) mit zuletzt 108,7 Neu-infektionen am 25.03.2021 pro 100.000 Einwohner innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen liegt weit über dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwoh-ner innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen. Das den Behörden nach § 28 Abs. 1 IfSG eingeräumte behördliche Ermessen ist hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen dadurch beschränkt, dass es sich um Schutzmaßnahmen im notwendigen Umfang handeln muss. Es muss sich um Maßnahmen handeln, die geeignet, erforderlich und angemessen sind und somit zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit angezeigt sind. Die Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) hatte mithin im Rahmen ihres Ermes-sens zu prüfen, ob durch die angeordneten Maßnahmen Eingriffe in grundrechtsre-levante Bereiche, hier insbesondere in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG erfolgen, dass aber der angestrebte Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung den Eingriff rechtfertigen (vgl. hierzu Beschluss des VG Koblenz vom 06.10.2020, 3 L 873/20.KO).

          Das aktuelle Infektionsgeschehen ist räumlich nicht eingrenzbar, verteilt sich über das gesamte Stadtgebiet und ist als diffus zu bewerten. Es ist davon auszugehen, dass das Infektionsgeschehen auf das hohe Infektionsrisiko der Mutationen zu-rückzuführen ist. Insbesondere ist die Schließung der benannten Klassenstufen an den Schulen für den Präsenzunterricht verhältnismäßig. Für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit darf sich nicht nur ein rein theoretisch anzunehmendes Risiko, welches sich im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos zu verorten ist, finden, sondern es muss sich eine Risikoverdichtung aufzeigen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein signifikant höheres Infektionsrisiko erwarten lässt. Bei dem derzeitigen Infekti-onsgeschehen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass an den Schulen mit den benannten Klassenstufen rund ein Drittel aller Schüler und Schülerinnen aus dem Umland kommen und im Rahmen der Schülerbeförderung einpendeln.

          Der Schulbetrieb ist mit einer hohen Mobilität und einer hohen Kontaktwahrschein-lichkeit verbunden. Dies betriff weniger das Ausbruchsgeschehen selbst, da hier Hygienemaßnahmen eingeführt sind, sondern vielmehr um das Schülerverhalten in Wartebereichen vor und nach dem Schulbetrieb, um die Schülerbeförderung und dem privaten Verhalten vor und nach dem Schulbetrieb unter gleichzeitiger Berück-sichtigung des Infektionsgeschehens. Auch das für die Stadt Frankenthal (Pfalz) zuständige Gesundheitsamt sieht hierin, insbesondere auch vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens, eine Verdichtung für ein höheres Infektionsri-siko mit der zunehmend auftretenden und deutlich ansteckenderen Britischen Vi-rusvariante B.1.1.7. Bei dieser Prognoseentscheidung ist die Intensität des Eingriffs und die Folgen, die bei Nichthandeln eintreten könnten, abzuwägen. Die Notbe-treuung an den Schulen bleibt nach wie vor bestehen und Prüfungen können durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund gilt es zur Vermeidung hoher Mobilität und hoher Kontakt-wahrscheinlichkeit die sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum an den Schulen im Stadtgebiet Frankenthals zu reduzieren.

          Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe überwiegt das öffentliche Interesse an Le-ben, körperlicher Unversehrtheit und Gesundheit der Allgemeinheit und Einzelner, insbesondere der Kinder und Lehrer, sowie an der Funktionsfähigkeit des Gesund-heitswesens das private Interesse der Betroffenen, von der vorrübergehenden Durchführung des Präsenzunterrichts abzusehen. Von entscheidender Bedeutung ist die medizinisch / epidemiologische Bewertung des Infektionsgeschehens. Damit einhergehend sind die durch die Allgemeinverfügung ausgesprochenen Ein-schränkungen mit den drohenden Risiken ins Verhältnis zu setzen. Diese Bewer-tung hat die Stadtverwaltung anhand der Einschätzungen des RKI vorgenommen.

          Aus diesen Gründen werden die Maßnahmen in Ziffer 10 getroffen.
          Angesichts der Gefahren ist die individuelle Betroffenheit der Adressaten der All-gemeinverfügung, welche insbesondere in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, im Vergleich zu den Gefahren für oben genannte Schutzgü-ter hinsichtlich der Folgenabwägung, jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der All-gemeinverfügung, als geringer einzustufen. Soweit in der Allgemeinverfügung eine Ausgangsbeschränkung angeordnet wird, ist dies verhältnismäßig. Mit repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkun-gen einher. Solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Das RKI führt in seinem Lagebericht vom 25.03.2021 aus, dass die Zahl der Über-tragungen von COVID-19 in der Bevölkerung in Deutschland deutlich zunimmt. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die 7-Tage-Inzidenz bei 60-79 Jahre alten Personen liegt aktuell bei 71 und bei Personen, die älter als 80 Jahre sind bei 62 Fällen pro 100.000 Einwohner. Die 7-Tage-Inzidenz nimmt insbesondere in den Altersgruppen unter 60 Jahren, Kinder eingeschlossen, zu. Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesonde-re in privaten Haushalten, zunehmend auch in Kitas, Schulen und im beruflichen Umfeld verursacht. Der 7-Tage-R-Wert liegt um 1. Die COVID-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgrup-pen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen.
          Die bisher vorliegenden Zahlen zeigen, dass sich der Anteil der VOC B.1.1.7 in den letzten Wochen deutlich erhöht hat. Die Virusvariante B.1.1.7 wird aktuell bei mehr als 70 % der untersuchten positiven Proben in Deutschland gefunden.
          Die anhaltende Viruszirkulation in der Bevölkerung erfordert die konsequente Um-setzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten. Dies ist vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung leichter übertragbarer besorgniserre-gender Varianten (VOC) von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der neu Infi-zierten deutlich zu senken, damit auch Risikogruppen zuverlässig geschützt wer-den können. (Lagebericht RKI vom 25.03.2021, www.rki.de).

          Die nunmehr durch diese Allgemeinverfügung angeordneten weitergehenden Kon-taktbeschränkungen sowie die grundsätzliche Ausgangsbeschränkung für den Zeitraum von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, jeweils mit zahlreichen Ausnahmen, stellen ein geeignetes Mittel dar, um der Ausbreitung des Infektionsgeschehens wirksam zu begegnen. Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lock-downs sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrun-gen deuten darauf hin, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Be-schränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens bei-tragen (vgl. in diesem Sinne bereits zum sog. ersten Lockdown und zu schon da-mals teils normierten Ausgangsbeschränkungen BayVerfGH, Entsch. vom 9. Feb-ruar 2021 – Vf. 6-VII-20 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 -, juris; zu im Herbst 2020 ergriffenen Maßnahmen dieser Art auch bereits VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – 2 K 5102/20 -, Rn. 63, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 – 1 S 4028/20 -, Rn. 40, juris). Die Stadt Frankenthal (Pfalz) verfolgt bei ihrem Vorgehen das Ziel, die Anzahl phy-sischer Kontakte in der Bevölkerung für einen begrenzten Zeitraum wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens umgehend und flächendeckend auf ein absolut er-forderliches Mindestmaß zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Ziels kann eine nächtliche Ausgangsbeschränkung schon deshalb beitragen, weil damit zum einen unbeabsichtigte Kontakte von Menschen, die auch bei einem nächtlichen Spazier-gang und davor bei einer zufälligen Begegnung etwa im Flur eines Mehrfamilien-hauses und dergleichen stattfinden können, verhindert werden. Hinzu kommt ins-besondere, dass mit solchen Ausgangsbeschränkungen bestehende Anreize stark vermindert werden, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich, insbesonde-re in den Abendstunden zu pflegen, die sich in der Vergangenheit in infektionsbe-zogener Hinsicht vielfach als besonders gefahrträchtig erwiesen haben. Auch in-soweit trägt die Allgemeinverfügung dazu bei, Sozialkontakte zu reduzieren und damit dem Pandemiegeschehen entgegenzuwirken (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 – 1 S 4028/20 -, Rn. 41, juris).

          Ein zusätzlicher Faktor, der zur Nichteinhaltung der erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln beiträgt, besteht nachweislich in der enthemmenden Wirkung von Alkohol, der z. B. in der Gastronomie konsumiert wird oder nach dem Kauf in Tank-stellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten konsumiert wird. Aus Beobachtungen der Allgemeinen Ordnungsbehörde steht fest, dass mit erhöh-tem Alkoholisierungsgrad nicht mehr durchgängig und flächendeckend sicherge-stellt werden kann, dass die Regeln der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehal-ten werden. Die Abgabe von Alkohol aus bzw. in den Verkaufsstätten und ähnlichen Einrich-tungen ab den späten Abendstunden, wenn regelmäßig ein erhöhter Alkoholkon-sum zu einer weniger strikten Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygie-nemaßnahmen führt, stellt somit ebenfalls ein erhebliches Infektionsrisiko dar. Auch die nach wie vor bestehende Unsicherheit in der Wissenschaft hinsichtlich der konkreten Wirkung einzelner Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kann die Eignung solcher Maßnahmen nicht infrage stellen. Denn gerade diese Ungewiss-heit erfordert, dass auch Maßnahmen getroffen werden, die nur möglicherweise geeignet sind, die Verbreitung des Virus einzudämmen, solange ihre Nicht-Eignung nicht feststeht bzw. jedenfalls nicht ganz überwiegend anzunehmen ist (VG Frei-burg (Breisgau), Beschluss vom 15. Januar 2021 – Aktenzeichen 4 K 6/21 -, Rn. 31, juris). Die Ausgangsbeschränkung muss demnach auf einer auf den aktuellen Erkennt-nissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose beruhen und es muss erkennbar sein, dass diese auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausge-hend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleich-bar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte, etwa dadurch, dass weit überdurchschnittlich hohe Inzi-denzwerte hinreichend gesenkt werden. Diese Anforderungen dürfen auf der ande-ren Seite auch nicht überspannt werden, da eine ex ante-Prognose auf der Grund-lage des derzeit nur vorhandenen, sich in der dynamischen Pandemie stets fort-entwickelnden Erkenntnismaterials zu treffen ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2021 – 1 S 321/21 -, Rn. 38, juris).

          Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, dass eine sehr dynamischen Infekti-onslage zu verzeichnen ist. Am 21.03. hatte die Stadt Frankenthal sieben, am 22.03. sechs, am 23.03. zehn, am 24.03. zwölf, und am 25.03. elf Neuinfektionen zu ver-zeichnen. Die täglichen Zahlen an Neuinfektionen sind damit nach wie vor hoch. Die Neuinfektionen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Es muss davon aus-gegangen werden, dass hierfür eine Virusmutation verantwortlich ist, die nach wis-senschaftlicher Erkenntnis deutlich ansteckender ist als die bisher bekannte Vari-ante.

          Ihre rechtliche Grundlage findet diese Allgemeinverfügung in § 23 Abs. 4 der 18. CoBeLVO.

          Das dynamische Infektionsgeschehen kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die zunehmende Verbreitung von Virusmutationen, vorliegend der sogenann-ten Britischen Virusvariante B.1.1.7, zurückgeführt werden. Die Maßnahmen der Ziffern 2 bis 9 entsprechen dem Erlass der 18. CoBeLVO sei-tens des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber der Stadtverwaltung Frankenthal, die vom Land Rheinland – Pfalz zur Umsetzung angeordnet wurden. Ein Entschei-dungsspielraum besteht vorliegend somit nicht. Es liegt eine dynamische und ernst zu nehmende Situation vor, insbesondere da bei einem Teil der Fälle die Krankheitsverläufe schwer verlaufen und es auch zu tödlichen Krankheitsverläufen kommen kann. Angesichts dieser Gefahren ist die individuelle Betroffenheit der Adressaten der Allgemeinverfügung, welche insbesondere in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, im Vergleich zu den Gefahren für oben genannte Schutzgü-ter hinsichtlich der Folgenabwägung jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der All-gemeinverfügung als geringer einzustufen. Insgesamt ist die Allgemeinverfügung verhältnismäßig, konkret erforderlich, angemessen und geeignet.

          Rechtsbehelfsbelehrung

          Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Be-kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwal-tung Frankenthal (Pfalz) schriftlich oder zur Niederschrift beim Bereich Ordnung und Umwelt, Abteilung Öffentliche Ordnung, Neumayerring 72, Zimmer-Nr. 2.22, 67227 Frankenthal (Pfalz) oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschus-ses, Karolinenstraße 3, 67227 Frankenthal (Pfalz), einzulegen.
          Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) zu versehen und an die E-Mail-Adresse: STV-Frankenthal@poststelle.rlp.de zu senden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Inter-net unter „www.frankenthal.de“ aufgeführt sind. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Ist über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden, so kann Klage bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat gemäß § 16 Abs. 8 IfSG kei-ne aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, gemäß § 80 Abs. 5 Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Dieser Antrag ist schon vor Erlass einer Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zulässig. Er wäre gegen die Stadt Fran-kenthal (Pfalz), vertreten durch den Oberbürgermeister, zu richten. Er muss den An-tragsteller und den Antragsgegner sowie den Streitgegenstand bezeichnen. Die zu einer Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollten angegeben wer-den. Die Verfügung, gegen die sich der Antrag richtet, sollte in Urschrift oder Ab-schrift beigefügt werden.

          STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ), den 26.03.2021

          Quelle: Martin Hebich Oberbürgermeister

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Congressforum Frankenthal


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Schuh Keller


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER


            

            web
stats

            ///MRN-News.de      
            NACH OBEN SCROLLEN
            X