Berlin – Momentan läuft im Bundestag die Befragung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag. Insbesondere geht es um die Kontroverse der zunächst vorgesehenen “Osterruhe”, die Angela Merkel heute wieder zurücknahm.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, sowie weitere Abgeordnete der Opposition, darunter die AfD und FDP-Chef Lindner, fordern Kanzlerin Merkel bereits auf, die Vertrauensfrage nach Art. 68, zu stellen. Ob die Bundeskanzlerin der Forderung nachkommt, ist derzeit noch nicht klar. Möglich wäre eine Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem Sachthema, z.B. der Fortsetzung des Lockdown-Weges, im Bundestag.
In den kommenden Stunden werden diverse Bundestagsmitglieder die Regierung zu einer Erklärung ihres Beschlusses befragen.
Kritik kommt u.a. wegen der zu erwartenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch die Folgen des Lockdowns. Der alternatvlose “Lockdown-Weg” wird von mehreren Abgeordneten in Frage gestellt.
Auch das Entscheidungsformat der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzleramt steht unter Beschuss. Gefordert wird die Rückkehr der Entscheidungsfindung ins Parlament.
Die Stellung der Vertrauensfrage durch Merkel ist aufgrund der gravierenden Kritik nicht auszuschliessen. Einigkeit herrscht darüber natürlich noch nicht. Merkel selbst sieht hinreichendes Vertrauen.
Wir werden nachberichten.