• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Mannheim – Beratungen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin: „Die Maßnahmen müssen rechtlichen Grundsätzen genügen“


Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/IHK Rhein-Neckar) – Vor den Beratungen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin am kommenden Montag fordert IHK-Präsident Manfred Schnabel einen Kurswechsel. Er plädiert im Detail für:

1 „Die neuen Beschlüsse müssen den Kriterien entsprechen, die auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 9. März in einer Entscheidung gegen die Corona-Verordnung des Landes formuliert hat. Das heißt konkret: Die Maßnahmen müssen dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie dürfen nicht über Gebühr die Freiheit der Berufsausübung einschränken und die Eigentumsgarantie verletzen. Und die Maßnahmen müssen prinzipiell geeignet sein, die Pandemie zu bekämpfen. So weist beispielsweise der Handel laut RKI-Control-Covid-Studie nur ein geringes Infektionsrisiko aus. Dennoch sind große Teile des Einzelhandels geschlossen.”

2 „Diesen Ansprüchen können die Regierungschefs gerecht werden, indem sie von einer inzidenzbasierten auf eine evidenzbasierte Regulatorik wechseln. Die Fokussierung auf die Inzidenzzahl hat uns in eine Sackgasse geführt, in der unsere wirtschaftliche Basis Schaden zu nehmen droht.”

3 „Solch eine evidenzbasierte Regulatorik wäre auch geeignet, offensichtlich unlogische Maßnahmen zu vermeiden und dadurch insgesamt wieder mehr Akzeptanz für die Pandemiebekämpfung zu erreichen. Ein aktuelles Beispiel ist der Umstand, dass Urlauber nach Mallorca fliegen dürfen, sie aber nicht im eigenen Auto in eine Ferienwohnung innerhalb Deutschlands reisen dürfen.”

4 „Zudem brauchen wir beim Testen ein schlüssiges, effizientes und praxistaugliches Gesamtkonzept, dass alle infektiologisch relevanten Bereiche abdeckt. Hier sind neben der Wirtschaft beispielsweise auch Behörden, Schulen und Kitas einzubeziehen. Es gilt eine richtige Balance zu finden zwischen anlasslosen und anlassbezogenen Schnelltests. Außerdem müssen die vollständige digitale Weitergabe und Verfolgung der festgestellten Infektionen möglich sein. Dies setzt auch voraus, dass sich alle Akteure im Gesundheitssystem komplett digital vernetzen.“

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS MANNHEIM

    >> Alle Meldungen aus Mannheim


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Heidelberg – Einsamer Steinlöwe – Zeuge bzw. Besitzer gesucht!

    • Heidelberg – Einsamer Steinlöwe – Zeuge bzw. Besitzer gesucht!
      Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag verständigte eine aufmerksame Zeugin um 14 Uhr die Polizei. Sie stellte im Bereich der Jahnstraße in Neuenheim einen verlassenen, ca. 46 cm großen, zahmen Steinlöwen fest. Nachdem der Besitzer nicht ausfindig gemacht werden konnte, nahmen ihn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeireviers Heidelberg-Nord mit. Dort verharrt er jetzt, bis sich sein ... Mehr lesen»

    • Mannheim – Kind bei Verkehrsunfall von Pkw erfasst – Zeugen gesucht – Nachtrag

    • Mannheim – Kind bei Verkehrsunfall von Pkw erfasst – Zeugen gesucht – Nachtrag
      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein 11-jähriger Fußgänger missachtete am Mittwoch gegen 10:20 Uhr eine rot zeigende Fußgängerampel und wurde durch einen bislang unbekannten Autofahrer in Folge eines Zusammenpralls leicht verletzt. Der Minderjährige lief ersten Ermittlungen zu Folge trotz Rotlicht zeigender Fußgängerampel über eine Fahrbahn der Augustusanlage in Richtung Beethovenstraße und wurde dabei von einem bevorrechtigten Autofahrer erfasst. ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Verkehrsbeeinträchtigungen nach Verkehrsunfall

    • Heidelberg – Verkehrsbeeinträchtigungen nach Verkehrsunfall
      Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Derzeit kommt es aufgrund eines Verkehrsunfalls im Bereich des Diebsweges / Baumschulenweg zu einem Einsatz von Polizei und Rettungskräften. Der Verkehr muss an dieser Stelle umgeleitet werden. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Weitere Informationen liegen noch nicht vor.»

    • Eberbach – Ausgebüxtes Rotwild ist wieder im Gehege – Erschöpfte Tiere erholen sich von ihrem Ausflug

    • Eberbach – Ausgebüxtes Rotwild ist wieder im Gehege – Erschöpfte Tiere erholen sich von ihrem Ausflug
      Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Mitte März aus dem Rotwildgehege im Holdergrund ausgebrochenen Wild ist wieder in sein altes Zuhause zurückgekehrt. Am ersten Sonntag nach dem Ausbruch waren die scheuen Tiere durch Erholungssuchende, die trotz Sperrung rund um die Gehege unterwegs waren, mehrfach vertrieben worden. Offensichtlich zeigte der Aufruf in der Presse Wirkung: durch Rücksichtnahme und einer ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Aggressive Bettelei unterbunden

    • Ludwigshafen – Aggressive Bettelei unterbunden
      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Montag, 25. März 2024, das aggressive Betteln eines 33-Jährigen in der Innenstadt beendet. Die Einsatzkräfte bemerkten den Mann gegen 18 Uhr, als er vor einem Supermarkt versuchte, Passant*innen zum Stehenblieben zu zwingen, um von ihnen Geld zu erbetteln. Nach einem Informationsgespräch mit dem Mann erteilten der KVD ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Radarkontrollen für die Woche vom 1. April bis 7. April 2024

    • Ludwigshafen – Radarkontrollen für die Woche vom 1. April bis 7. April 2024
      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor: Montag, 1. April: Gartenstadt, Edigheim und Friesenheim; Dienstag, 2. April: Maudach, Mitte und Mundenheim; Mittwoch, 3. April: Nord, Oppau und Oggersheim; Donnerstag, 4. April: Pfingstweide, Rheingönheim und Süd; Freitag, 5. April: Ruchheim, West und Edigheim; Samstag, 6. April: Friesenheim, Oggersheim und Gartenstadt. INSERATEnergiekosten sparen ... Mehr lesen»

    • Speyer – Privater Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten gesucht

    • Speyer – Privater Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten gesucht
      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Unterstützung von Geflüchteten haben auch in Speyer bislang zahlreiche Menschen auf unterschiedliche Weise großes Engagement gezeigt. Darunter befinden sich viele Bürger*innen, die Geflüchteten privat Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund von Krisen wie dem weiter andauernden Krieg in der Ukraine kommen noch immer Menschen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Damit ... Mehr lesen»

    • Horrenberg – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt geräumt – Nachtrag

    • Horrenberg – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt geräumt – Nachtrag
      Horrenberg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem am Mittwoch um kurz nach 15 Uhr in einem Einkaufsmarkt an der Ortsstraße zunächst Brandgeruch gemeldet worden war und anschließend dieser vorsorglich evakuiert wurde, konnte inzwischen die Herkunft des Brandgeruchs ermittelt werden. Es stellte sich heraus, dass in der Nähe des Einkaufmarktes eine von außen nicht einsehbare Grillstelle betrieben worden war. Die ... Mehr lesen»

    • Landau – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisstem 22-Jährigen

    • Landau – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisstem 22-Jährigen
      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit Mittwoch, 27.03.2024, wird ein 22-Jähriger vermisst. Zuletzt wurde der Vermisste am 28.03.2024, gegen 05:30 Uhr, im Bereich des Friedhofs in Rülzheim gesehen. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Bezüge hat der Vermisste insbesondere nach Herxheim bei Landau. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der 22-Jährige in einer hilflosen Lage befindet. Durch die ... Mehr lesen»

    • Horrenberg – NACHTRAG – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt evakuiert

    • Horrenberg – NACHTRAG – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt evakuiert
      Horrenberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Nachdem am Donnerstag um kurz nach 15 Uhr in einem Einkaufsmarkt an der Ortsstraße zunächst Brandgeruch gemeldet worden war und anschließend dieser vorsorglich evakuiert wurde, konnte inzwischen die Herkunft des Brandgeruchs ermittelt werden. Es stellte sich heraus, dass in der Nähe des Einkaufmarktes eine von außen nicht einsehbare ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion


///MRN-News.de