Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Kreisverwaltung Germersheim erlässt Allgemeinverfügung
„Seit über sieben Tage liegt die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim deutlich über 100 und damit auf
einem sehr hohen Niveau. Die Neufälle pro Tag sind weiterhin höher als in den zurückliegenden Wochen,
darunter viele Fälle mit der besonders ansteckenden britischen Covid-Variante. Die Lage ist sehr dynamisch
mit einem erhöhten Gefährdungsrisiko für unsere Bevölkerung. In dieser Notlage müssen wir schweren
Herzens entsprechend der Direktive der Landesregierung sehr konsequente Maßnahmen treffen, die
zunächst eine Woche gelten werden“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Nach intensiven Beratungen der zuständigen Ministerien der Landesregierung, der Aufsichtsbehörde ADD
und den Fachleuten der Kreisverwaltung wurde gemeinsam entschieden, dass in dieser kritischen
Pandemiephase dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung besondere Bedeutung zukommt und dass deshalb
die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung zu erlassen hat.
Beschlossen wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel nach dem Grundsatz: Gesundheitsschutz hat
Vorrang. Es gilt, Ansammlungen von Menschen und damit mögliche Kontakte zu vermeiden und
Infektionsketten zu unterbrechen. „Die wichtigste Schutzmaßnahme ist weiterhin das strenge Einhalten der
AHA –Regeln, also Abstand halten, Hygienemaßnahmen und medizinische Masken tragen.“, so Brechtel,
„Weiterhin sollten so viele Menschen sobald wie möglich geimpft werden. Wie wirksam dies ist, zeigt die
aktuelle Situation an den Senioreneinrichtungen im Landkreis: hier wurde in allen Einrichtungen mindestens
einmal geimpft, einige bereits zum 2. Mal. Und: Es gibt aktuell in den Senioreneinrichtungen keine Infizierten
mehr! Dies zeigt, dass Impfen ein sehr wirksamer Schutz ist. Das ist eine Nachricht, die hoffungsvoll stimmt.“
Kurzfristig ist es das erklärte gemeinsame Ziel, möglichst rasch die Inzidenzzahlen zu verkleinern. Dies
entspricht auch der dringenden Direktive der Landesregierung, die unter anderem besagt, dass bei einem
Inzidenzwert ab 100 eine klare Allgemeinverfügung des betroffenen Landkreises zu erlassen ist, die auch so
unangenehme Maßnahmen wie abendliche Ausgangsbeschränkungen beinhaltet.
Leitlinie der Maßnahmen der Allgemeinverfügung ist es, Situationen zu vermeiden, bei denen viele
Menschen auf engem Raum zusammen kommen. Maßvolle sanfte Lockerungen mit massiven
Hygienekonzepten im Sinne der stufenweisen Rückkehr ins normale gesellschaftliche Leben hingegen zu
ermöglichen.
Wesentliche Inhalte der Allgemeinverfügung, die ab Samstag, 27. Februar 2021 bis zunächst 7. März
gültig ist:
– Die Grundschulen sowie die Klassen eins bis vier der Förderschulen innerhalb des
Landkreises bleiben weiterhin im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist möglich.
– Kitas bleiben weiterhin im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
– Ab Samstag, 27.2. gelten im Kreis Germersheim Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr.
Ausnahmen gelten für zum Beispiel dringende Arztbesuche oder der Berufsausübung.
– Für bestimmte öffentliche Räume, Straßen, Orte oder Plätze, bei denen die Gefahr besteht,
dass sich viele Menschen auf engem Raum begegnen, besteht die Pflicht zum Tragen eines
medizinischen Mund- und Nasenschutzes. Die betroffenen Bereiche werden entsprechend
ausgeschildert.
– Die landesweit ab 1. März vorgesehenen sanften Lockerungen, beispielsweise für Friseure oder
spezielle Bereiche des Einzelhandels können stattfinden, da hier entsprechende
Hygienekonzepte vorliegen und die Infektionsgefahr minimal ist.
Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung (Amtsblatt des Landkreises Germersheim Nr.
9/2021 des Landkreises Germersheim) ist auf der Homepage der Kreisverwaltung, www.kreisgermersheim.de/amtsblaetter, zu finden.
Schnelltests an Schulen können helfen, diese möglichst rasch wieder zu öffnen, auch ein Stück weit
unabhängig von hohen Inzidenzzahlen. Wie bereits berichtet, ist die Kreisverwaltung diesbezüglich im
engen Gespräch mit dem Bildungsministerium.
„Wir wissen, wie belastend diese Einschränkungen sind, wie sehr sich alle Lockerungen wünschen. Dennoch
ist diese gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Bitte helfen Sie mit, die Pandemie zu bekämpfen. Halten
Sie sich bitte strikt an die Maßnahmen. Vermeiden Sie vor allem unnötige Kontakte und tragen Sie
medizinische Masken. Dann sollten wir es gemeinsam schaffen, von den hohen Inzidenzwerten, die seit
einigen Tagen leider konstant über dem Wert von 100 liegen, nachhaltig und dauerhaft
herunterzukommen“, so der Appell von Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Quelle Kreisverwaltung Germersheim