Landau – „Innenstadt-Impulse“: Mittelzentren im Städtetag Rheinland-Pfalz kritisieren Ausstattung des Modellprojekts für Innenstädte der Landesregierung – „Mittelzentren müssen sofort mit einbezogen werden“

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Corona-Pandemie hinterlässt in den Innenstädten deutliche Spuren: Die notwendigen Lockdowns stürzen Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe und Kulturschaffende in eine existenzielle Krise, was wiederum langfristig zu einem deutlichen Attraktivitätsverlust der Innenstädte führen wird. Die Landesregierung hat dazu jetzt das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen. Aber: In einem ersten Schritt sollen ausschließlich die Oberzentren des Landes finanzielle Unterstützung erhalten. Dagegen wehren sich Mittelzentren um die Stadt Landau in einem ausführlichen Statement an die Ministerpräsidentin. Die Gruppe von 12 Mittelzentren im Städtetag Rheinland-Pfalz hat überparteilich unter der Koordination des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, die Landesregierung aufgefordert, die mittleren kreisfreien Städte und die (großen) kreisangehörigen Städte sofort in das Modellvorhaben einzubeziehen und die Fördermittel deutlich aufzustocken.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte Frankenthal, Idar-Oberstein, Ingelheim, Lahnstein, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Speyer, Wittlich, Worms und Zweibrücken geben zu Bedenken, dass Modellvorhaben grundsätzlich alle Typen und Größen von Gebietskörperschaften umfassen sollten, um übertragbare Best-Practice-Beispiele zu generieren. Darüber hinaus erklären sie, dass sich der Eindruck aufdränge, bei dem neuen Programm seien auf die Schnelle Restmittel aus der Städtebauförderung zusammengeführt worden. „Ein solcher kurzatmiger Ansatz geht an den großen strukturellen Problemlagen der Städte vorbei und suggeriert, dass eine bloße Ausgabe von äußerst überschaubaren Finanzmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leiste“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidentin. Die vage Aussicht auf zusätzliche Finanzmittel in den Jahren 2022/2023 eröffne angesichts der vielgestaltigen negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Innenstädte nicht die nötige Perspektive, erklären die Verfasserinnen und Verfasser des Schreibens. Sie bitten darum, auf die Stärkung der rheinland-pfälzischen Innenstädte einen echten und auch aus Landesmitteln finanziell unterfütterten, dauerhaften Schwerpunkt zu legen und zeitnah mit allen Städten im Land konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Quelle: Stadt Landau in der Pfalz.