Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Rheinland-Pfalz, Frederik Grüneberg, Landesgeschäftsführer Junge Union) – Gestern hinterließ der Landesvorsitzende der JU Rheinland-Pfalz Jens Münster gemeinsam mit dem Sprecher des landesweiten Arbeitskreises „Kommunale Finanzen“ Florian Bilic in der Mainzer Staatskanzlei eine klare Botschaft an Ministerpräsidentin Malu Dreyer: es wird endlich Zeit für eine generationsgerechte Finanzausstattung der Kommunen!
Rheinland-Pfalz sei mit Blick auf die kommunalen Schulden Spitzenreiter, so der Landesvorsitzende. „Elf der 20 verschuldetsten Kommunen kommen aus Rheinland-Pfalz. Das kann so nicht weitergehen!“. Der Sprecher des Arbeitskreises, der auch Kreisvorsitzender der JU Pirmasens ist, stellt weiter fest: „Sämtlche Institutionen haben dem Land diese ungerechte Politik attestiert. Gerade im Dezember urteilte sogar der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal zu Gunsten der Kommunen: die Politik des Landes ist verfassungswidrig und nicht generationengerecht!“. Er fordert Frau Dreyer auf, die junge Generation endlich erst zu nehmen. „Wir junge Menschen müssen für diese Schulden geradestehen! Unsere Kommunen sind bis zu 9.810 € pro Person verschuldet. Diese Zahl soll mit unserer Aktion endlich bei der Ministerpräsidtentin ankommen! So geht es nicht weiter.“, so der Pirmasenser.
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