Frankenthal – CDU: Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren-Statement von Baldauf und Schnieder

        Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.
        Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren
        Christian Baldauf / Gordon Schnieder:Freiwillige Feuerwehrleute, die in CoronaTeststationen arbeiten, müssen zeitnah
        ein prioritäres Impfangebot erhalten / Bundesverteidigungsministerin sagt personelle Unterstützung durch Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten zu

        Viele Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in RheinlandPfalz sind sauer – sauer auf die Landesregierung. Viel zu kurzfristig und offensichtlich ohne Rücksprache mit Verantwortlichen vor Ort, hat Innenminister Lewentz den Freiwilligen Feuerwehren die Organisation der Corona-Teststationen aufgetragen. Die Wehrleute fühlen sich übergangen und äußern ihr Unverständnis.
        „Seit einem Jahr finden keine Präsenz-Übungen statt, Feuerwehrmänner und -frauen verzichten auf Kameradschaftstreffen, Jugendwehren kommen allenfalls digital zusammen – alles, um das Infektionsrisiko in den Einheiten so niedrig wie möglich zu halten und, um im Ernstfall einsatzbereit zu sein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf.
        „Ihre ursprünglichen Aufgaben dürfen die Wehren nicht ausüben, umso unverständlicher reagiert man daher zurecht vor Ort über die unabgestimmte Übertragung des Betriebes und der Organisation der Teststationen. Die Anweisung des Innenministers lässt die Freiwilligen Feuerwehren verärgert zurück.“
        Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ergänzt: „Viele Feuerwehrfrauen und -männer haben kurzfristig oder durch die Medien von der Anweisung des Innenministers erfahren. Die
        ganze Aktion wirkt unkoordiniert und undurchdacht. Das Personal der örtlichen Wehren arbeitet freiwillig, ehrenamtlich in ihrer Freizeit.“ Daher macht Schnieder darauf aufmerksam, dass eine wie auch immer geartete Mitarbeit
        in entsprechenden Testzentren nur auf absolut freiwilliger Basis erfolgen kann.

        Christian Baldauf: „Innenminister Lewentz verunsichert die Freiwilligen Feuerwehren im Land. So kann ein Innenminister nicht mit dem Ehrenamt umgehen.“ Baldauf und Schnieder legen einen Plan vor, was nach der überstürzten Lewentz-Anweisung jetzt vorrangig und dringend erledigt werden muss:
         Alle Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in RheinlandPfalz müssen jetzt über die Pläne transparent und vollumfänglich informiert werden.
         Auf dem absoluten Prinzip der ‚Freiwilligkeit‘ basierend können sich
        Feuerwehrmänner und -frauen melden, um bei der Organisation der
        Teststationen mitzuhelfen
         Diese freiwilligen Wehrleute erhalten ein verbindliches prioritäres
        Impfangebot.
         Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden werden über eine auskömmliche Aufwandsentschädigung persönlich für die Mitarbeit entlohnt.
         Für die Freistellung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden
        müssen die Arbeitgeber entsprechend entschädigt werden. Die Kosten hierfür trägt das Land.
         Diese freiwilligen Wehrleute werden mit entsprechender Schutzausrüstung in ausreichender Anzahl und Ausstattung versorgt.
        „Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Punkte erfüllt und eingehalten werden. Innenminister Lewentz muss die Einhaltung garantieren“, so Baldauf und Schnieder gemeinsam. Baldauf erklärt zudem, dass er heute kurzfristig wegen der Angelegenheit mit Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Kontakt
        aufgenommen hat. Baldauf hat vorgeschlagen, noch stärker auf die personelle Reserve der Bundeswehr zurückzugreifen und mehr Soldatinnen und Soldaten für die geplanten Organisationen der Corona-Teststationen einzusetzen. „Bei den 10 000 geschulten Soldatinnen und Soldaten gibt es noch Kapazitäten“, sagt Baldauf. Die Bundesverteidigungsministerin hat mitgeteilt, dass Soldatinnen und Soldaten, wo rechtlich und tatsächlich möglich, eingesetzt werden können. Baldauf schlägt vor, diese Personalreserve jetzt schnellstmöglich anzufordern.

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