Ludwigshafen – FDP-Ludwigshafen: Stadtspitze in Ludwigshafen orientierungslos

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Stadtspitze in Ludwigshafen, scheint in Sachen Corona-Verhütungsmaßnahmen völlig orientierungslos zu sein.
Die FDP-Ludwighafen hatte zuletzt gefordert, auf die 15 km-Bewegungssperre und die nächtliche Ausgangssperre zu verzichten.
Die Aufhebung der „Allgemeinverfügung“ für Ludwigshafen in Gänze ist aber wahrlich nicht angezeigt.
Es stellt sich die Frage, was sinnvolle Regelungen, gerade im Hinblick auf die Mutationen,wie Maskenpflicht, Testungen und Besuchsregelungen in Altersheimen, mit der 15 kmRegelung oder der nächtlichen Ausgangssperre, zu tun haben.Die Regelungen für die Altenheime und eine Maskenpflicht auf Ballungsplätzen in der Innenstadt sind nach wie vor angezeigt.Die Stadtspitze scheint derzeit in Sachen Corona-Bekämpfung orientierungslos. Letzten Freitag, nach der ersten nachgewiesenen Virusmutation, war noch von einer Bewegungssperre für Ludwigshafen die Rede. Am gleichen Abend, wurde auf die ohnehin umstrittene 15-Kilometer-Regel verzichtet. Am Montag wurde vor dem dritten Lockdown gewarnt. Und jetzt wurde mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Allgemeinverfügung – mit Verweis auf sinkende Inzidenzwerte-, beschlossen und verkündet.
Trifft das auch auf die Altenheime zu, so geht die Stadtspitze mit der Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in Altenheimen, ohne Not, ein hohes Risiko ein, solange Bewohner und Personal nicht durchgeimpft sind.
Auch die umliegenden Städte und Kreise kritisieren zurecht die mit ihnen nicht abgestimmte Vorgehensweise. Innerhalb einer guten Nachbarschaft eigentlich ein selbstverständlicher Schritt.
Die FDP fordert, vor solchen gravierenden Entscheidungen zumindest die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat mit einzubeziehen, ohne bei einer Dringlichkeit, die Umsetzung zu gefährden.
Fazit: Man kann eine Allgemeinverfügung auch einfach durch eine neue, abgeänderte,Allgemeinverfügung ersetzen!
Quelle: FDP-Stadtratsfraktion