Ludwigshafen – Appell an Landesregierung IHK Pfalz enttäuscht über Corona-Beschlüsse und fordert verlässliche Lockerungsschritte

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuschend und aus Sicht der Unternehmen unbefriedigend – so bezeichnet Dr. Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin vom gestrigen Tage. Die unzähligen Appelle der Wirtschaft an die Politik, die ökonomischen Folgen monatelanger Schließungen in konkrete Öffnungsszenarien münden zu lassen, wurden nach Auffassung Müllers einmal mehr nicht hinreichend bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. „Die Verlängerung und Verschärfung der Lockdown-Regelungen verschlimmern die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit betroffener Unternehmen. Sie gefährden Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen nachhaltig. Die plötzliche Senkung der Inzidenzschwelle von 50 auf 35 trägt zudem zur steigenden Unsicherheit bei, statt sie wie versprochen zu beseitigen“, so Müller. Die Perspektive auf Öffnungen sei zwar angedeutet, allerdings nicht mit verlässlichen Schritten oder einem Zeitplan hinterlegt.

Die IHK Pfalz appelliert die Landesregierung, die bestehenden Beschlüsse endlich in einen Lockerungs-Plan mit zeitlich verlässlichen Schritten zu gießen. Ein auf Maßgabe von Hygienekonzeptionen und der Beachtung des Gesundheitsschutzes erlassenes Öffnungsszenario wäre demnach sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen umsetzbar und zielführend.
Mit Blick auf die bestehenden Fördermöglichkeiten bemerkt Müller: „Die Unternehmen könnten aus eigener Kraft zur eigenen Erstarkung betragen und die Förderkulisse würde dies im Sinne des Beihilferechts dort passgenau unterstützen, wo trotz pandemiegerechter Geschäftstätigkeit nach wie vor hinreichende Umsatzeinbrüche zu verzeichnen sind.“‚Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz‘, lautet das Motto der vom Land ausgerufenen Wirtschaftsstandortkampagne ‚Rheinland-Pfalz.Gold‘. Hierzu haben Landtag und Landesregierung jetzt eine große Chance. „Helfen Sie den Unternehmen wieder in das normale Fahrwasser zu gelangen – und zwar durch eine ab sofort geltende, pandemiegerechte Marktöffnungsstrategie.RLP.“