• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zur Aufhebung der Ausgangssperre durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 8. Februar 2021. „Das Gericht hält die landesweite Ausgangssperre für nicht verhältnismäßig und hat die Regelung daher gekippt. Es ist gut, dass Regierungshandeln bei uns durch Rechtsprechung korrigiert werden kann. Der Politik sollte das Urteil eine Mahnung sein, alle Maßnahmen darauf zu prüfen, ob sie geeignet, verhältnismäßig, fair und alternativlos sind. Wir haben Zweifel, ob die Zwangsschließungen ganzer Branchen diesen Kriterien gerecht werden.“

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER



///MRN-News.de