Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Wirtschaft unterstützen statt belasten
Albrecht Hornbach, Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz (IHK), zeigt sich besorgt angesichts der vermeidbaren gesetzlichen Auflagen, denen die Wirtschaft zusätzlich zu den immensen Belastungen des langen Lockdowns ausgesetzt ist. „Die Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Krise“, so Hornbach. „Sie verdienen nicht als Home-Office-Muffel angeprangert zu werden und brauchen nun Entlastungen statt bürokratischer Vorgaben. Wichtig ist nun gegenseitiges Vertrauen und ein gemeinsames Vorgehen, um der Pandemie zu begegnen.“
„Die Unternehmen geben ihr Bestes, um einen guten Weg durch diese harten Zeiten zu finden“, verweist Hornbach auf die Anstrengungen der Wirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten. Dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten können, liege im Eigeninteresse der Unternehmen. Diese haben bereits reagiert und Angebote dort geschaffen, wo es möglich ist. „Es kann niemandem daran gelegen sein, dass Fachkräfte ausfallen“, betont Hornbach: „Ein Zwang zum Home-Office verkennt aber genau das und hilft am Ende im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter.“
Die aktuelle gesetzliche Regelung belaste die Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie und mögliche Repressionen in einer Zeit, in der Unterstützung statt weiterer Auflagen wichtig ist. Die Auszahlung der für Dezember zugesagten Finanzhilfen ist erst heute im vollen Umfang gestartet. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist bislang noch nicht möglich. Angesichts der aktuellen Situation, in der ein Ende der Geschäftsschließungen nicht absehbar ist, sei dies entmutigend. „Die Hilfen kommen spät und sie sind durch wiederkehrende Änderungen in den Antragsvoraussetzungen nicht verlässlich kalkulierbar“, verdeutlicht Hornbach die angespannte Lage der betroffenen Unternehmen. Es sei wichtig, zupackend und unbürokratisch wirtschaftliche Existenzen zu sichern.
Die Wirtschaft unterstütze Maßnahmen, die geeignet sind, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dabei müsse jedoch fortlaufend überprüft werden, ob die aktuellen Regelungen und Auflagen tatsächlich notwendig sind oder ob bestehende Hygienekonzepte und vorhandene Schutzvorrichtungen ausreichend Sicherheit bieten. Wo immer es vertretbar ist, sollten faire und transparente Öffnungsperspektiven geschaffen werden. Die gesetzlichen Vorgaben müssten außerdem so ausgestaltet sein, dass Schieflagen möglichst vermieden werden. So sei beispielsweise die Regelung der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zu gemischten Sortimenten besonders für kleine, meist inhabergeführte Fachgeschäfte sehr belastend. Öffnen dürfen aktuell nur Händler, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten. „Wenn diese aber zusätzlich Waren anderer Sortimente mit verkaufen dürfen, sofern das Angebot nicht den Schwerpunkt des Sortiments bildet, kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen“, erläutert Hornbach. „Der inhabergeführte Fachhandel wird zusätzlich geschwächt und unsere Innenstädte verlieren weiter an Attraktivität. Diesen Abwärtstrend gilt es aufzuhalten. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden maßgeblich mit bestimmen auf welche Art und Weise wir künftig leben und einkaufen, wie wir Innenstädte erleben und welche Funktionen sie in Zukunft wahrnehmen.“