Mainz – Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer : Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden

        Mainz

          Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden

          “Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.

          Jede Zweitimpfung gesichert – nationaler Impfstoffgipfel notwendig

          Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.

          Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“

          Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“

          Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen

          „Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

          Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas

          Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.

          Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.

          Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen

          Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.

          „Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.

          Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen

          Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.

          Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.

          Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.

          „Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“

          Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar

          Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.

          „Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

          Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“

          Quelle Staatskanzlei Rheinland Pfalz
          Bild Twitter landesregierung Rheinland Pfalz

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Partyservice Weber


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Schuh Keller


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER



          • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

              Neustadt – FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt: Mandelbäume blühen auch nächstes Jahr

            • Neustadt –  FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt: Mandelbäume blühen auch nächstes Jahr
              Neustadt / Mainz Zu der mehrwöchigen Corona-Besuchersperre während der Mandelblüte im Ortsteil Gimmeldingen, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Auflagen zu halten. Dies ist aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes nach wie vor geboten und wichtig. Allerdings appelliere ich auch an die zuständigen ... Mehr lesen»

            • Mannheim – SPD-Generalsekretär fordert Rückzug des Mannheimer CDU-Kandidaten Nikolas Löbel

            • Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Stuttgart SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert die Landes-CDU auf, Nikolas Löbel als Kandidaten für Mannheim zurückzuziehen: „Die Landes CDU muss Löbel als Kandidaten für den Bundestag zurückziehen. Ein solches Verhalten in dieser Pandemie ist inakzeptabel.“ Binder macht deutlich: “Wer sich in einer Krise, in der viele Menschen für das Gemeinwohl große ... Mehr lesen»

            • Mannheim – Inzidenzzahl 88,8 – Aktuelle Fallzahlen – Entwicklung Virusvarianten

            • Mannheim – Inzidenzzahl 88,8 – Aktuelle Fallzahlen – Entwicklung Virusvarianten
              Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. 1. Aktuelle Fallzahlen 2. Entwicklung Virusvarianten 3. Aktuelle Impfzahlen 1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 10954 Dem Gesundheitsamt wurden bis heute Nachmittag, 05.03.2021, 16 Uhr, 50 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion gemeldet. Die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim erhöht sich auf insgesamt 10954. Das Gesundheitsamt ... Mehr lesen»

            • Heidelberg – Kreativwirtschaft: Einladung zum digitalen „FensterLunch“ am 10. März -Tipps und Tricks zur Suchmaschinenoptimierung

            • Heidelberg – Kreativwirtschaft: Einladung zum digitalen „FensterLunch“ am 10. März -Tipps und Tricks zur Suchmaschinenoptimierung
              Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund der Corona-Krise stehen viele Soloselbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft vor einer großen Herausforderung: Sie müssen Produkte, Werke und Dienstleistungen verstärkt digital anbieten. Der Online-Auftritt ist daher für die Akquise von Neukunden und Veranstaltern unverzichtbar geworden. Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg und das ... Mehr lesen»

            • Heidelberg – Klimaschutz und nachhaltige Mobilität im Fokus der „New York Times“: Bericht über Heidelberg und Bahnstadt

            • Heidelberg – Klimaschutz und nachhaltige Mobilität im Fokus der „New York Times“: Bericht über Heidelberg und Bahnstadt
              Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Heidelberg – die „New York Times“ hat beides zum Thema gemacht. Die US-amerikanische Tageszeitung berichtete jüngst über das Engagement der Stadt Heidelberg, CO2-Emissionen sowie den motorisierten Verkehr in der Innenstadt stetig herunterzufahren. Die „New York Times“ beschreibt Heidelberg als eine Stadt, die an der Spitze ... Mehr lesen»

            • Heidelberg – Stadt bereitet sich auf Öffnungsschritte vor! Vorgaben der Landesverordnung entscheidend

            • Heidelberg – Stadt bereitet sich auf Öffnungsschritte vor! Vorgaben der Landesverordnung entscheidend
              Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bereitet sich auf Öffnungsschritte in mehreren Bereichen ab kommender Woche vor. Heidelberg liegt seit Wochen unter einer 7-Tage-Inzidenz von 50, auch der umgebende Rhein-Neckar-Kreis unterschreitet inzwischen diesen Grenzwert. „Wir haben ein überschaubares Infektionsgeschehen und eine konsequente Nachverfolgung. Parallel haben wir ein gutes Testangebot aufgebaut. Das zahlt sich ... Mehr lesen»

            • Rhein-Pfalz-Kreis – Aktuelle Corona Fallzahlen für Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Frankenthal und Ludwigshafen – Stand: 05.03.2021

            • Rhein-Pfalz-Kreis – Aktuelle Corona Fallzahlen für Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Frankenthal und Ludwigshafen – Stand: 05.03.2021
              Coronavirus: Aktuelle Fallzahlen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Rhein-Pfalz-Kreis – Stand: 05.03.2021 Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis übermittelt eine Übersicht der Infektionszahlen aus ihrem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes. In den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Rhein-Pfalz-Kreis gehören neben dem Landkreis auch die Städte Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer. INSERATchristianbaldauf.de Im Folgenden erhalten Sie Meldung über die Covid-19 Fallzahlen am 05.03.2021. Quelle: SurvNet@RKI ... Mehr lesen»

            >> Alle Topmeldungen

            

            web
stats

            NACH OBEN SCROLLEN
            X